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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht Az.: 322-99.20-163/2020 Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 26. Juni 2020 Mitteilung zu voraussichtlicher Erhebung von Verwaltungsgebühren Ihr Zeichen: #191237 Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 26. Juni 2020, mit der Sie Zugang zu amtlichen Informationen beantragten. Ich weise Sie mit dieser E-Mail darauf hin, dass für die beantragte Amtshandlung gemäß § 9 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) i. V. m. §§ 1, 7 Saarländisches Gebührengesetz (SaarlGebG) und Nr. 455 Ziffer 2.2 Allgemeines Gebührenverzeichnis (Allg GebVz) Verwaltungsgebühren zwischen 30 und 500 Euro zuzüglich der besonderen Auslagen gemäß § 2 Abs. 2 SaarlGebG zu erheben sind. Freilich ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass die Kostenerhebung für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner nicht außer Verhältnis stehen soll. Die Gebühr darf nicht dazu führen, dass der in § 1 SIFG ersichtliche Gesetzeszweck, über die Transparenz der Akteninhalte die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, zu beachten ist und nicht durch den Aspekt der Kostendeckung zurückgedrängt werden darf. Die konkrete Bemessung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens ist derzeit noch nicht möglich. Ihrer Auffassung, dass es sich um eine einfache Aktenauskunft handeln würde, die nicht gebührenpflichtig sei, kann nicht gefolgt werden. Mit Ihrem Antrag begehren Sie keine Auskunft, die tatsächlich in Einzelfällen gebührenfrei erfolgen kann (siehe Nr. 455 Ziffer 1.1 Allg GebVz). Die Höhe der im Einzelnen festzusetzenden Gebühr richtet sich bei Rahmengebühren nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (§ 6 Abs. 3 S. 1 und 3, § 7 Abs. 1 SaarlGebG). Sie machen keine Angaben dazu, worin der Nutzen der Amtshandlung für Sie besteht. Zwar sind Sie hierzu selbstverständlich auch nicht verpflichtet, allerdings müssen Sie so auch hinnehmen, dass Ihr Nutzen daher nur pauschal in die Abwägung einbezogen werden kann. Sie umschreiben den Gegenstand Ihres Antrags sehr pauschal und erheben gleichzeitig Anspruch auf Vollständigkeit („Sämtliche“) der Unterlagen. Dies würde es bei der Bearbeitung Ihres Antrages erforderlich machen, den vollständigen Aktenbestand des Landespolizeipräsidiums, zumindest soweit Einzelakten nicht im Vorhinein bereits offensichtlich auszuschließen sind, in Augenschein zu nehmen und inhaltlich hinsichtlich einer Relevanz zu prüfen, wobei ggf. auch eine unbestimmte Anzahl von Drittbeteiligungsverfahren (§ 1 S. 1 SIFG i.V.m. § 8 IFG) durchzuführen wäre. Ob auch Informationen zum Schutz öffentlicher Belange ausgesondert werden müssten, kann im Vorfeld ebenfalls nicht festgestellt werden. Daher wäre es selbst zur Abgabe einer Angabe der voraussichtlichen Verwaltungsgebühr erforderlich, bereits einen erheblichen Teil des Verwaltungsaufwandes zu erbringen, wodurch bereits – unabhängig davon, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten oder nicht – Verwaltungsgebühren zu erheben wären. Die hier vorliegende Auskunft erfolgt noch gebührenfrei. Ich hoffe, dass Ihnen die vorliegende Auskunft die Entscheidung darüber ermöglicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten oder ihn auf genau bezeichnete amtliche Informationen konkretisieren möchten. Sofern Sie an Ihrem Auskunftsantrag festhalten möchten, wird um kurze Mitteilung unter Angabe des o. g. Aktenzeichens gebeten. Ich bitte Sie dabei, sich mittels eines Identitätsnachweises mit vollständigem Namen und Anschrift zu legitimieren, da Ihnen dann in der Folge ein vorläufiger Gebührenbescheid über eine voraussichtliche Verwaltungsgebühr gemäß § 16 SaarlGebG zugestellt wird. Die Bearbeitung Ihres Antrags erfolgt nach Eingang des geforderten Gebührenzuschusses. Zu viel entrichtete Gebühren werden Ihnen selbstverständlich von Amts wegen erstattet. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht Az.: 322-99.20-163/2020 Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 26. Juni 2020 Mitteilung zu voraussichtlicher Erhebung von Verwaltungsgebühren Ihr Zeichen: #191237 Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 30. Juni 2020 und möchte zu Ihrem Einwand gegen die angekündigte Erhebung eines Gebührenvorschusses kurz Stellung nehmen. Wie Sie zu Recht vorbringen, soll weder die Gebührenerhebung selbst noch die Erhebung eines Vorschusses die Bürgerinnen und Bürger davon abschrecken, ihre Informationsrechte wahrzunehmen und so zur demokratischen Kontrolle und Transparenz der öffentlichen Hand beizutragen. Wie der Leiter der Direktion LPP 3 Personal / Recht in seiner E-Mail bereits ausführte, wird dies bei gebührenrechtlichen Entscheidungen des Landespolizeipräsidiums selbstverständlich berücksichtigt. In Fällen, in denen über den/die Antragsteller_in weder eine Wohnanschrift noch identifizierende Informationen aus anderen Umständen (z.B. geeignete Bezugnahme auf ein anderes Verfahren) bekannt sind, und die Anfragen über zusätzliche, zur Identitätsverschleierung geeignete Portale erfolgen, werden tatsächliche Anhaltspunkte für die Gefährdung des Haushaltsinteresses des Landes gesehen, wenn es um nicht nur unerhebliche Verwaltungsaufwände geht. Der Gesichtspunkt der Identität kann dagegen bei einfachen und daher kostenfreien Auskünften ohne Berücksichtigung bleiben. Es würde jedoch die Interessen der Allgemeinheit an einem sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsvollzug beeinträchtigen, wenn möglicherweise pseudonyme oder anonyme Antragsteller sich durch die bewusste Verwendung von Portalen mit entsprechenden E-Mail-Weiterleitungen berechtigten Kostenforderungen entziehen würden und der Antragsteller trotzdem durch die portalseits quasi automatische Veröffentlichung der Informationen im Internet in den "Genuss" der Amtshandlung kommen könnte. Dagegen sehen wir diese Gefährdung des Haushaltsinteresses nicht ohne Weiteres, wenn die Identität des Antragstellers geklärt ist bzw. keine Anhaltspunkte für eine Identitätsverschleierung vorliegen. In diesen Fällen wird regelmäßig kein Grund zu der Annahme ersichtlich sein, dass auch ein Gebührenbescheid zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ins Leere laufen würde. In der Sache kann ich Ihnen daher anbieten, sich - wie bereits in der letzten E-Mail erwähnt - mittels eines Identitätsnachweises zu legitimieren. Hierzu könnte ggf. eine Kopie eines Ausweisdokumentes ggf. mit Meldebescheinigung, die Bestätigung einer Behörde o. ä. übersandt werden. Auf die besonderen Risiken des Versandes personenbezogener Daten über das Internet, insbesondere durch datenverarbeitende Mittler_innen, darf ich an dieser Stelle hinweisen. Ein Versand per Post oder DE-Mail (<<E-Mail-Adresse>>) wird hierzu empfohlen. Mit freundlichen Grüßen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht Az.: 322-99.20-163/2020 Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 26. Juni 2020 Mitteilung zu voraussichtlicher Erhebung von Verwaltungsgebühren Ihr Zeichen: #191237 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme nochmals auf unsere E-Mail vom 2. Juli 2020 zurück. Leider konnte ich von Ihnen bislang keine Reaktion feststellen. Sofern Sie unseren Vorschlag, sich mittels eines geeigneten Identitätsnachweis zu legitimieren, aufgreifen möchten, so bitte ich Sie um entsprechende Veranlassung bis zum 4. September 2020. Zwischenzeitlich wurden Erhebungen innerhalb des Landespolizeipräsidiums in Bezug auf Ihre Anfrage durchgeführt, so dass ich unseren Hinweis auf die zu erwartende Gebührenhöhe aus unserer E-Mail vom 30. Juni 2020 einerseits korrigieren und andererseits auch präzisieren kann. In der genannten E-Mail wurde der Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro aus Nr. 455 Ziffer 2.2 AllgGebVz herangezogen. Zwischenzeitlich steht fest, dass sich Ihre Anfrage auch auf amtliche Unterlagen bezieht, die der Verschlusssachenanordnung unterliegen und somit auszusondern wären. Der Gebührenrahmen ist daher der Nr. 455 Ziffer 2.3 AllgGebVz zu entnehmen und beläuft sich auf 60 bis 500 Euro. In Trotz des erheblichen Verwaltungsaufwandes zur Identifikation Ihres "eher global" gefassten Antrags (wir wiesen bereits darauf hin) möchten wir dem durch Ihren Antrag ausgedrückten Informations- und Transparenzinteresse, das augenscheinlich auf Ihrem Interesse an einer Förderung verfassungsrechtlicher Grundwerte fußt, Rechnung tragen und gehen daher von einer vorläufigen Einschätzung der Verwaltungsgebühr am unteren Rand des Gebührenrahmens aus, die bei 60 Euro zuzüglich besonderer Auslagen liegen wird. Selbstverständlich steht es Ihnen weiterhin frei, Ihren Antrag nicht nur zeitlich, sondern ggf. auch inhaltlich präziser bzw. konkreter zu fassen. Wie Ihnen bereits in unserer E-Mail vom 2. Juli 2020 erläutert wurde, müssen wir bei der Nutzung zur Identitätsverschleierung geeigneter Portale eine Gefährdung des Haushaltsinteresses des Saarlandes annehmen. Nach Ablauf des o. g. Datums werden wir daher einen Vorauszahlungsbescheid erlassen. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.