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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
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Betreff
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191264]
Datum
26. Juni 2020 10:40
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191264/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Antrags nach dem AIG. Mit freundlichen Grüß…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
AW: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191264]
Datum
29. Juni 2020 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Antrags nach dem AIG. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Ihr Antrag nach dem AIG, BbgUIG, VIG vom 26.06.20 Sehr geehrteAntragsteller/in im Kontext zu Ihrer Anfrage über i…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem AIG, BbgUIG, VIG vom 26.06.20
Datum
27. Juli 2020 11:14
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlage-RAA.pdf
484,0 KB
Anlage-Rundschreiben-2017.pdf
367,0 KB
Zielvereinbarung.pdf
627,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in im Kontext zu Ihrer Anfrage über interne Dokumente und Unterlagen zum Umgang mit Rassismus verweise ich auf die beigefügten Anlagen. Das Rundschreiben 16/17 "Hinsehen- Handeln - Helfen, Angst- und gewaltfrei leben und lernen in der Schule" gibt vor, dass antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Äußerungen und Handlungen - unabhängig vom politischen Hintergrund - sowie Äußerungen und Handlungen, die der verfassungsrechtlich garantierten Achtung der Menschenwürde entgegenstehen, der Schulaufsicht/den staatlichen Schulämtern gemeldet werden müssen. Hierzu zählen auch Fälle mit rassistischem und rechtsextremistischem Hintergrund. Das RS ist im Abl. MBJS (Nr.36) vom 12.Dezember 2017, S. 432 ff.) veröffentlicht. Mit der RAA Brandenburg (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie) und der Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg wird jährlich durch das MBJS einen Zielvereinbarung getroffen. Die konkreten Arbeitsvorhaben werden mit Projektvorhaben unterlegt. Die genannten Beispiele umfassen Aktivitäten gegen Rassismus sowie die Begleitung des Netzwerks der Schulen mit dem Titel "Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage". Zur konkreten Umsetzung des Anspruch zur Demokratiebildung und gegen Rassismus wurden in dem Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 verbindliche Themen zur fachübergreifenden Kompetenzentwicklung als Auftrag für alle Fächer und im schulischen Leben verankert. Dazu gehören insbesondere die Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt sowie die Demokratiebildung. Die Menschenrechte sind dabei wesentlicher Bestandteil der Demokratiebildung.. Unter der Rubrik Demokratiebildung können Sie auf den Seiten des Bildungsservers Berlin-Brandenburg (https://bildungsserver.berlin-brandenbu…) den Rahmenplan einsehen. Unter dem Link (https://bildungsserver.berlin-brandenbu…) sind weitere Hinweise des Landesinstituts für Lehrerbildung zu Publikationen und Veranstaltungen Dritter zu dem Thema eingestellt. Wie Sie ersehen, sind bis auf die Vereinbarungen mit der RAA, alle Dokumente und weiterführende Hinweise öffentlich zugänglich. Zu September diesen Jahres sind wieder Projektvereinbarungen zum Thema Rassismus mit der RAA vorgesehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung Für die Erteilung der Auskünfte wird keine Gebühr erhoben. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Einleitung Stufenverfahren Sehr Antragsteller/in in dem beigefügten Anschreiben (Bearb. Frau Melzig) an den P…
Sehr Antragsteller/in in dem beigefügten Anschreiben (Bearb. Frau Melzig) an den PR ist der Ablauf 31.3.21 als Kündigungstermin genannt. Ich habe nur kursorisch angefangen die Anlagen zu lesen. Mit freundlichen Grüßen