Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus

Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. Juni 2020
  • Frist
    26. Juli 2020
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche interne…
An Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191272]
Datum
26. Juni 2020 10:40
An
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191272/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Az.: 1-0512/3 Stuttgart, den 02.07.2020 IFG-Antrag: Anfrage Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Ra…
Von
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Betreff
FM: AW - Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191272]
Datum
2. Juli 2020 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Az.: 1-0512/3 Stuttgart, den 02.07.2020 IFG-Antrag: Anfrage Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191272] Ihre Anfrage vom 26.06.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 26.06.2020 beantworten wir wie folgt: Folgende internen Regelungen, welche sich mit der von Ihnen beschriebenen Thematik befassen, existieren im Finanzministerium: - Dienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz (vgl. Anlagen) - Schulungen zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (vgl. Anlagen) Seit 2008 werden die Beschäftigten des Landes mittels eines elektronischen Lernprogramms (Landeslizenz) zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschult. Das Lernprogramm wurde zwischenzeitlich wiederholt aktualisiert und zur kontinuierlichen Schulung der Nachwuchskräfte eingesetzt. Es ist nicht bekannt, dass es im Ministerium für Finanzen zu rassistischen Äußerungen und Vorfällen in der Vergangenheit kam. Eine statistische Erfassung von "Vorfällen jedweder Art mit rassistischem Hintergrund" existiert daher nicht. Mit freundlichen Grüßen