Sehr
geehrteAntragsteller/in
über die Plattform „fragdenstaat.de“ haben Sie am 26. Juni 2020 mehrere Ministerien in Nordrhein-Westfalen angeschrieben, u.a. das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI), und gebeten, Ihnen Folgendes zuzusenden:
„Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z. B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zur anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.“
Zu den Aufgabenschwerpunkten des MKFFI gehört die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und die Betreuung von Flüchtlingen. Die Vermeidung und Bekämpfung von Rassismus einschließlich diesbezüglicher präventiver Maßnahmen ist diesen Aufgabenschwerpunkten immanent. Nähere Informationen stehen Ihnen unter
https://www.mkffi.nrw/ zur Verfügung.
Die anti-rassistische Ausrichtung nach außen spiegelt sich auch in der Verwaltungskultur des MKFFI und in der internen Verwaltungsarbeit wider. Das in § 1 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) genannte Ziel, „jede Form von Rassismus und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen”, gilt auch für innerbehördliche Vorgänge. Besonderer Weisungen, Schulungen oder Handreichungen bedarf es dafür nicht.
Rassistische verwaltungsinterne Vorfälle sind im MKFFI nicht bekannt, ebensowenig Rassismusvorwürfe von Dritten gegen Mitarbeiter*innen des MKFFI. Mangels Beschwerden führen wir auch keine Beschwerdestatistik. Würde sich jemand beschweren wollen, stünde dafür aber die für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zuständige „AGG-Beschwerdestelle” zur Verfügung. Daneben gibt es “Soziale Ansprechpartner*innen”, die sich gegebenenfalls um Probleme, Beschwerden und sonstige Anliegen kümmern würden.
Abschließend weise ich darauf hin, dass sich das MKFFI – ebenso wie andere Ministerien - bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich um die Gewinnung von Personen mit Einwanderungsgeschichte bemüht. Unter Federführung des MKFFI hat sich eine Arbeitsgruppe “Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung” das Ziel gesetzt, Anreize zur Gewinnung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu entwickeln. Diskriminierungsfreie Verfahren zur Stellenbesetzung und zur weiteren Personalentwicklung sehen wir als Selbstverständlichkeit an.
Ich bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen – da wir diesbezügliche Unterlagen weder benötigen noch darüber verfügen – nichts Einschlägiges zusenden kann.
Mit freundlichen Grüßen