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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26. Juni 2020 ergeht folgender B E S C H E I D 1. Ich gebe Ihrem Antrag statt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: Mit Ihrer Anfrage vom 26. Juni 2020 wenden Sie sich an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft und bitten darum gem. § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW, Ihnen Folgendes zuzusenden: "Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z. B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zur anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema." Die entsprechenden Unterlagen unseres Hauses füge ich diesem, von Ihnen so gewünschten, elektronischen Bescheid gem. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bei. Lassen Sie mich bitte zusätzlich zu Ihrer Information darauf hinweisen, dass die Landesregierung sich bereits bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich um die Gewinnung von Personen mit Einwanderungsgeschichte bemüht und diese Bemühen weiter verstärkt. Aufgrund der Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag wurde unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsgruppe "Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung" eingerichtet, deren Ziel es ist, Maßnahmen zur Gewinnung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu entwickeln und zu fördern, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete, diskriminierungsfreie Verfahren zur Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung verwendet werden sowie den Ausbau von Fortbildungsangeboten für die Beschäftigten der Landesverwaltung zum Erwerb und zur Stärkung interkultureller Kompetenz sicherzustellen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei Aufnahme der Tätigkeit in unserem Hause ausdrücklich auf die Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet, zu der nach Art. 3 GG auch die Ablehnung jedes Rassismus gehört. Hier im Haus ist zudem eine Beschwerdestelle für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet, dessen Anwendungsbereich sich auch auf Benachteiligungen "aus Gründen der Rasse" erstreckt. Außerdem stehen in jeder Dienststelle mehrere sog. Soziale Ansprechpartner zur Verfügung, die entsprechend geschult sind. Schließlich griffe bei etwaigen Vorfällen auch das Dienst-, Disziplinar- und ggf. das Strafrecht ein. Da es sich bei Ihrem Antrag um eine einfache Auskunft im Sinne des § 2VerwGebO IFG NRW handelt, werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen