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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 26.06.2020 übersende ich Ihnen die folgenden Unterlagen: - Informationsschreiben an die Beschäftigten vom 14.02.2008 zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einschließlich eines Merkblatts zum AGG - Screenshots einer Online-Schulung zum AGG. Gern gebe Ihnen hierzu noch die folgenden ergänzenden Erläuterungen: Die Landesregierung bemüht sich bereits bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich um die Gewinnung von Personen mit Einwanderungsgeschichte und verstärkt dieses Bemühen weiter. Aufgrund einer Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag wurde unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsgruppe "Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung" eingerichtet, deren Ziel es ist, Maßnahmen zur Gewinnung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst zu entwickeln und zu fördern, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete, diskriminierungsfreie Verfahren zur Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung verwendet werden, sowie den Ausbau von Fortbildungsangeboten für die Beschäftigten der Landesverwaltung zum Erwerb und zur Stärkung interkultureller Kompetenz sicherzustellen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei Aufnahme der Tätigkeit in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ausdrücklich auf die Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet, zu der nach Art. 3 GG auch die Ablehnung jedes Rassismus gehört. Im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist hier im Haus eine Beschwerdekommission für Verstöße gegen das AGG eingerichtet, dessen Anwendungsbereich sich auch auf Benachteiligungen "aus Gründen der Rasse" erstreckt. Die entsprechenden Unterlagen hierzu, die den Beschäftigten im Intranet zur Verfügung stehen, habe ich beigefügt. Außerdem stehen hier im Haus vier sog. Soziale AnsprechpartnerInnen zur Verfügung, die entsprechend geschult sind. Schließlich griffe bei etwaigen Vorfällen auch das Dienst-, Disziplinar- und ggfs. das Strafrecht ein. Zu den von Ihnen erfragten Schulungsunterlagen greift das Ministerium auf eine für sämtliche Mitarbeiter der Landesverwaltung zugängliche "Online-Schulung" zum AGG zurück, welche durch die Fortbildungsakademie des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt wird. Screenshots der einschlägigen Seiten habe ich ebenfalls beigefügt. Mit freundlichen Grüßen