Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Auf Ihren mit E-Mail vom 26. Juni 2020 gestellten Antrag auf Akteneinsicht / Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergeht folgender B e s c h e i d: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit E-Mail vom 26. Juni 2020 haben Sie die Zusendung von sämtlichen internen Dokumenten zum Umgang mit Rassismus in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. II. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Einsicht in den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Akteneinsicht / Aktenauskunft kann jedoch nicht gewährt werden, da entsprechende Akten oder Vorgänge in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht vorliegen. Führungskräfte unseres Hauses besuchen regelmäßig Schulungen etwa bei der Verwaltungsakademie Berlin, in denen etwa unter dem Stichwort Diversity der Umgang mit Vielfalt und die eigene Haltung dazu regelmäßig thematisiert wird. Eigene spezifische Schulungsunterlagen oder Handreichungen liegen hier jedoch nicht vor. Rassistische Vorfälle oder entsprechende Beschwerden sind unserem Justitiariat nicht bekannt. Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich auch anonym an die von unserem Haus im Rahmen des Gesundheitsmanagements beauftragte Sozialberatung zu wenden. Für die Ablehnung der Akteneinsicht / Aktenauskunft wird keine Gebühr erhoben. Die Kostenbescheidung beruht auf § 16 IFG i.V.m. § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 6 Absatz 1 Verwaltungsgebührenordnung, Kostenstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen