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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 26. Juni 2020 stellen Sie einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) und bitten um Zusendung von sämtlichen internen Dokumenten zum Umgang mit Rassismus in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Das könne z. B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zunächst einmal ist in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur eine Beschwerdestelle gemäß § 13 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet. Ziel des AGG ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Verbindliche Grundlage der Zusammenarbeit in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ist ferner die in der Anlage beigefügte Gemeinsame Erklärung über das partnerschaftliche Verhalten am Arbeitsplatz. Diese soll dazu beitragen, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, unter denen sie ihre Leistungsfähigkeit motiviert in einem konstruktiven Arbeitsklima entfalten können. Gegenstand der Vereinbarung ist insbesondere auch, dass Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft abzulehnen ist und nicht geduldet wird. Die Dienststelle verpflichtet sich, u. a. das Thema Diskriminierung bei der Umsetzung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bediensteten zu berücksichtigen. Das Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt bietet in seinem aktuellen Fortbildungsprogramm eine entsprechende Fortbildung zum Thema „Diversity ist vielfältig“ an. Das Seminar soll der Sensibilisierung aller Landesbediensteten hinsichtlich ihrer Vielfalt dienen und Vorurteile bzw. Diskriminierung am Arbeitsplatz reduzieren helfen. Eine Beschwerdestatistik zum Umgang mit Rassismus liegt mangels Fällen bislang nicht vor. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Ich gehe davon, dass Ihre Anfrage hiermit beantwortet ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ja, meine Antwort war abschließend. Mit freundlichen Grüßen