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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig/SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema. Hintergrund: Eine gleichlautende Anfrage (#191078, https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-63/) wurde abgelehnt, da die anfragende Person nicht von der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erfasst sei. Sie schrieben: „Gemäß § 3 der Informationsfreiheitssatzung hat, jede natürliche Person, die Einwohner/in (i.S.v. § 10 Abs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre Hauptwohnung hat […] Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen.” und fragten nach einer Postadresse. Ich erfülle diese Voraussetzungen, wie Sie der unten angehängten Postanschrift entnehmen können, und bitte Sie hiermit, die Anfrage in meinem Namen zu bearbeiten. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig), sowie ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Ebenso weise ich auf das öffentliche Interesse an dieser Auskunft im Zuge der „Black Lives Matter”-Bewegung 2020 hin. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus“ vom 31.07.2020 (#193964) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 1. Oktober 2020 bitten Sie um Präzisierung des Antrags. Dem möchte ich gerne nachkommen. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 der Informationsfreiheitssatzung bitte ich Sie, mich bei der Präzisierung zu unterstützen bzw. zu beraten. Generell interessiert mich zunächst einmal ein Überblick/Liste darüber, welche Dokumente bzw. Dokumentkategorien in Ihrer Behörde zu der Thematik vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in wie in Mail vom 11. Oktober 2020 mitgeteilt, würde ich meine Anfrage gerne präzisieren und bitte dabei um Unterstützung. Nach meinen Informationen bzw. Ihrem Autoresponder sollten Sie inzwischen wieder im Büro sein. Diesbezüglich kann ich auch gerne ein Telefongespräch anbieten. Dies bezieht sich auf meinen Antrag nach der IFS, „Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus“ vom 31.07.2020, mein Zeichen: #193964. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung zum aktuellen Status. Ich würde somit zunächst um gebührenfreie Übermittlung der vorliegenden Übersicht bitten. Sollten sich daraus Rückfragen zur Präzisierung ergeben, ließe sich sicher, sofern nötig, ein Termin für eine entsprechende telefonische Klärung finden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in hier scheint ein Missverständnis aufgetreten zu sein. Ich bitte dieses zu entschuldigen. Ich erbat mit der letzten Mail die Zusendung der Ihnen vorliegenden Übersicht, wie in Ihrer Mail vom 4. November 2020 angekündigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Übersicht. Nach eingehender Überlegung möchte ich meine Anfrage auf die von Ihnen genannten Dokumentenkategorie 4 („Schulungsmaterialien”) beschränken. Bzgl. Dokumentenkategorie 3 („Dienstanweisungen/stadtinterne Regelungen”) schrieben Sie diese wären öffentlich auffindbar. Ich habe versucht im Allris [1] die genannte Vorlagennummer einzugeben, konnte das Dokument allerdings nicht finden. Auch eine Suche auf der Webseite der Stadt Leipzig brachte leider keinen Erfolg, vgl. [2]. Hier wäre es hilfreich, wenn Sie mir die Fundstelle sagen könnten an der diese vorzufinden sind oder Sie mir dieses alternativ zusenden könnten. Gerne würde ich auch weiter das Angebot für einen Anruf unterbreiten, um hier bei Bedarf die zu erwartenden Ergebnisse genauer zu spezifizieren. Erneut möchte ich auch aus Gründen der Billigkeit, auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und auf Basis des öffentliche Interesse an dieser Auskunft im Zuge der „Black Lives Matter”-Bewegung, darum bitten von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, so bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo040.asp [2] https://www.leipzig.de/suchergebnisse-portalsuche/?mksearch%5Bterm%5D=Allgemeine+Dienst-+und+Gesch%C3%A4ftsanweisung&mksearch%5Bsubmit%5D=Suche+starten&mksearch%5Bsubmit%5D=Suche+abschicken&mksearch%5BNK_addfq%5D=&cHash=603d9561860a885b0597494655998523 Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in gibt es bzgl. meiner letzten E-Mail vom 26.11.2020 einen neuen Status? Im Übrigen ein schönes neues Jahr. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Teilauskunft bereits. Bzgl. eines Termins würde ich den Freitag nächste Woche, also dem 29.01.2021 13:00 Uhr vorschlagen. Alternativ gerne auch zu einem anderen Zeitpunkt an diesem Tag. Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte ein stichpunktartiges Gesprächsprotokoll zum Zwecke der persönlichen und öffentlichen Dokumentation zu führen und aus Transparenzgründen zu veröffentlichen. (Personenbezogene Daten selbstverständlich ausgenommen.) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/

Sehr [geschwärzt], ich hatte dies bereits an [geschwärzt] gesendet, aber noch keine Antwort erhalten. Kann ich den Termin vom Freitag, dem 29.01.2021 13:00 Uhr als gesetzt ansehen? Alternativ gerne auch zu einem anderen Zeitpunkt an diesem Tag. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 193964 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich verzichte auf einen ablehnenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193964 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193964/