Sehr geehrteAntragsteller/in
sehr geehrtAntragsteller/in
wir kommen auf Ihre Anfrage zum Thema „Interne Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus bei der Stadt Hanau zurück.
Die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen begründen keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Stadt Hanau.
Gem. § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur gegenüber den Behörden des Bundes.
Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) regelt in § 80 Abs. 1 den Zugang zu amtlichen Informationen, dies gilt jedoch gem. § 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG für Behörden und sonstige öffentlichen Stellen nur, wenn die Anwendbarkeit des Vierten Teils des Gesetzes ( §§ 80-89) durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird. Die Stadt Hanau hat keine Satzung.
Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) gewährt gem. § 3 Abs.1 einen Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen sind in § 2 Abs. 3 HUIG definiert. Die von Ihnen begehrten Auskünfte stellen keine Umweltinformationen im Sinne des HUIG dar, so dass der Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.
Ebenso verhält es sich mit dem Auskunftsanspruch nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Gem. § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Die von Ihnen begehrte Auskunft bezieht sich auf kein nach dem VIG taugliches Objekt.
Unabhängig von dieser Rechtslage teilen wir mit:
Die Stadt Hanau ist eine offene, multikulturelle Gesellschaft, die ihre Diversität zu schätzen weiß und von ihr profitiert. Die Stadt Hanau unterstützt zusammen mit dem Hessischen Städtetag das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“. Ziel ist es u.a. „dem angespannten Klima sowie Hass und Hetze entgegenzuwirken, das Schweigen der Masse aufzubrechen und zu verhindern, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig werden.“
Daneben beteiligt sich die Stadt Hanau aktiv an dem Projekt „Demokratie leben“. Ziel des Projektes ist die Förderung von Demokratie, die Gestaltung von Vielfalt und die Vorbeugung von Extremismus. Hierzu wurde in Hanau eine Koordinierungs- und Fachstelle geschaffen, die vor allem als Erstanlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dient.
Schließlich finden im Rahmen der „Woche gegen Rassismus“ jährlich zahlreiche Veranstaltungen statt, die auf das Thema (Alltags-)Rassismus aufmerksam machen, Prävention vorantreiben aber auch einen Raum für Begegnungen und Austausch schaffen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau hat am 22.06.2020 die Einrichtung einer DEXT-Fachstelle beschlossen. Diese koordiniert die Erinnerungskultur an den rassistischen Anschlag vom 19.02.20. Sie organisiert diskriminierungs- und rassismussensible Bildungsangebote für die Stadtverwaltung und die breite Stadtgesellschaft. Die DEXT-Fachstelle ist darüber hinaus eine Erstanlaufstelle für alle Menschen in Hanau, die von Diskriminierung unmittelbar betroffen sind oder Fragen zu Diskriminierung, Rechtsextremismus oder verwandten Themenbereichen haben.
Weiterhin ist die Einrichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt in Planung.
Das Zentrum für Demokratie und Vielfalt ist ein offenes Haus. Für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, jeder Herkunft, für Schülerinnen und Schüler, für Studierende, für alle Bürgerinnen und Bürger alle Generationen. Sie finden im Zentrum viele Formen der Beteiligung und (politischen) Bildung und Weiterbildung, (neue) partizipative Formate und Methoden zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie und des nachbarschaftlichen Zusammenlebens von Menschen und Gruppen unterschiedlicher Herkunft und Generationen. Die Angebote reichen von der niederschwelligen Beratung bis zur gemeinschaftlichen Diskussion, Konzeption und Gestaltung einer vielfältigen, zukunftsgerichteten Stadtgesellschaft sowie Vernetzung von und mit Initiativen und Vereinen zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Ziel ist die Etablierung eines systemischen interdisziplinären Ansatzes für die Zukunft Hanaus.
Freundliche Grüße
