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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 26.06.2020 bitten Sie um Übersendung sämtlicher interner Dokumente zum Umgang mit Rassismus in unserem Haus. Soweit Sie sich auf Art. 3 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) berufen, ist dieses Gesetz nicht einschlägig. Bei Dokumenten zum Umgang mit Rassismus handelt es sich nicht um Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG. Dasselbe gilt für den von Ihnen geltend gemachten Anspruch aus § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Auch hier ist der Anwendungsbereich nicht eröffnet, da es sich bei Dienstaufsichtsbeschwerden nicht um Daten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 VIG handelt. Gem. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Menschen mit rassistischen oder extremistischen Gedankengut haben weder im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration noch in den uns nachgeordneten Behörden etwas zu suchen. Verfehlungen von Beschäftigten, auch im Bereich Rassismus gehen wir konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nach. Jeder Verdacht, jede persönlich oder schriftlich vorgebrachte Beschwerde oder Anzeige wird ernstgenommen und sorgfältig geprüft. Auch wenn keine Straftaten vorliegen, kann das Fehlverhalten von Beamten disziplinarrechtlich geahndet werden. Rechtsgrundlage dafür sind insbesondere das Beamtenstatusgesetz, das Bayerische Beamtengesetz sowie das Bayerische Disziplinargesetz. Diese Gesetze sind frei zugänglich und abrufbar. Zudem steht im Zentrum der Ausbildung bei der Bayerischen Polizei auch der Schutz der Grundrechte, die jedweder Form von Rassismus und Extremismus entgegenstehen. Zur weiteren Persönlichkeitsentwicklung wird angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten interkulturelle Kompetenz vermittelt. Die Besonderheiten kultureller, religiöser oder ethnischer Gruppen, ihre Problemstellungen, ihre Schutzbedürftigkeit und die Vorbeugung vor Diskriminierungen werden fächerübergreifend thematisiert. Vertieft wird die Thematik in der Fortbildung, in Seminaren für Führungskräfte und durch die Behandlung in Dienstunterrichten. Dabei handelt es sich jeweils um Präsenzunterrichte. Darüber hinaus begrenzt Art. 39 Abs. 4 BayDSG das allgemeine Auskunftsrecht in spezifischen Bereichen öffentlicher Aufgabenerfüllung, insbesondere in Nr. 4 für den Bereich der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz einschließlich der für ihre Aufsicht zuständigen Stellen. Bei diesen Bereichen geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass generell vorrangige öffentliche oder private Belange einer Auskunftsgewährung entgegenstehen. Öffentliches Handeln im Bereich der Polizei ist wegen der Art bzw. des Umfangs der dabei verarbeiteten Daten mit spezifischen Schutzerfordernissen verbunden, die der Einräumung allgemeiner Auskunftsansprüche entgegenstehen (vgl. Bayerischer Landtag, Drucksache 17/7537, 51). Entsprechend kann Ihnen von uns keine weiterführende Auskunft zu Ihren Fragen erteilt werden. Kosten für diesen Bescheid werden gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Kostengesetz (KG) nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich verweise auf unsere Nachricht vom 28.07.2020. Weitergehende Informationen zum Thema Extremismus können Sie dem Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) entnehmen (https://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/service/bige/index.html). Mit freundlichen Grüßen