Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus

Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Juni 2020
  • Frist
    28. Juli 2020
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche interne…
An Bayerisches Staatsministerium für Digitales Details
Von
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Betreff
Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191101]
Datum
26. Juni 2020 10:40
An
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191101/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Empfang Ihrer Email vom 26.06.2020. Da die von Ihnen g…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Betreff
AW: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191101]
Datum
9. Juli 2020 15:59
Status
Warte auf Antwort
1,0 MB
image001.jpg
5,1 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Empfang Ihrer Email vom 26.06.2020. Da die von Ihnen geltend gemachten Informationsansprüche nach unserer Auffassung im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind, behandeln wir Ihr Anliegen als Bürgeranfrage. Nach § 38 Beamtenstatusgesetz haben Beamtinnen und Beamte einen Diensteid zu leisten. Nach Art. 73 des Bayerischen Beamtengesetzes hat der Diensteid folgenden Wortlaut: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik << Adresse entfernt >> und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.“ Das Grundgesetz und die Bayerischen Verfassung füge ich als Anlage bei. Darüber hinaus werden die Beschäftigten des Hauses im Rahmen einer elektronischen Fortbildung auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hingewiesen mit dem Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Bisher liegen uns keine Erkenntnisse zu Verstößen gegen das AGG oder darauf bezogene Beschwerden vor. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie trotzdem bitten, meine Anfrage als Anfr…
An Bayerisches Staatsministerium für Digitales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191101]
Datum
10. Juli 2020 10:55
An
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie trotzdem bitten, meine Anfrage als Anfrage nach §39 BayDSG zu behandeln und entsprechend auch die angefragten Dokumente zu übersenden. Gerne bin ich auch bereit, meine Anfrage auf Dokumente seit 2016 und bei etwaigen Überarbeitungen dieser Dokumente auf die jeweils aktuelle Version zu beschränken. Dass es solche Dokumente gibt, entnehme ich Ihrem Verweis auf die Fortbildung. Eventuell gibt es auch noch andere Dokumente in ihrem Hause. Mein Interesse richtet sich übrigens darauf, ob und inwiefern das Staatsministerium sich (auch) intern zum Umgang mit (z.B. strukturellem) Rassismus positioniert. Das hat für mich in einer gerechten Gesellschaft eminente Bedeutung. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 191101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191101/