Interne Weisungen Jobcenter Viersen

Anfrage an: Jobcenter Kreis Viersen

- eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen des Jobcenters Viersen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Mai 2016
  • Frist
    22. September 2016
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 17.05.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht…
An Jobcenter Kreis Viersen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
17. Mai 2016 18:36
An
Jobcenter Kreis Viersen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen des Jobcenters Viersen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisungen Jobcenter Viersen“ vom 17.05…
An Jobcenter Kreis Viersen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
23. Juni 2016 11:41
An
Jobcenter Kreis Viersen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisungen Jobcenter Viersen“ vom 17.05.2016 (#16831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Kreis Viersen
am 27.06.2016
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Email vom 23.06.2016 wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Als gem…
Details
Von
Jobcenter Kreis Viersen
Betreff
Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
27. Juni 2016 09:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Email vom 23.06.2016 wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Als gemeinsame Einrichtung unterliegen wir fachlichen Weisungen/Richtlinien der jeweiligen Träger (Bundesagentur für Arbeit/Kreis Viersen). Bei der Übersendung derartiger Informationen ist jedoch u.a. § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG zu beachten. Danach entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Um sicherzustellen, dass entsprechende Anträge nach dem IFG nach einheitlichen Kriterien entschieden werden, haben sich die Träger der gemeinsamen Einrichtung die Bearbeitung und Entscheidung entsprechender Anträge vorbehalten. Sollten Sie Interesse an der Zusendung der Weisungen/Richtlinien des kommunalen Trägers oder der Bundesagentur für Arbeit haben, so bitte ich Sie sich an die jeweilige Behörde zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.06.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach § 50 Absatz 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch II…
An Jobcenter Kreis Viersen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
27. Juni 2016 16:12
An
Jobcenter Kreis Viersen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach § 50 Absatz 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch II ist das Jobcenter nach dem IFG auskunftspflichtig und auch berechtigt, darüber zu entscheiden. Ich bitte Sie daher mir die begehrte Übersichtsliste zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Kreis Viersen
am 28.06.2016
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Sachverhalt wird intern zeitnah geprüft. Nach abgeschlossener Prüfung erhalten S…
Details
Von
Jobcenter Kreis Viersen
Betreff
AW: Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
28. Juni 2016 08:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Sachverhalt wird intern zeitnah geprüft. Nach abgeschlossener Prüfung erhalten Sie unaufgefordert Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Kreis Viersen
am 05.07.2016
Sehr geehrter Herr Semsrott, meine Nachforschungen haben ergeben, dass im Jobcenter Kreis Viersen keine Übersicht…
Details
Von
Jobcenter Kreis Viersen
Betreff
AW: Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
5. Juli 2016 08:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, meine Nachforschungen haben ergeben, dass im Jobcenter Kreis Viersen keine Übersichtsliste über interne Weisungen vorhanden ist. Hinsichtlich der Weisungen der Bundesagentur für Arbeit verweise ich gerne auf die Internetseite dieser https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485419 Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.07.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dnak für Ihre Nachricht. Tatsächlich ist im IFG keine Informationsbesch…
An Jobcenter Kreis Viersen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
5. Juli 2016 10:49
An
Jobcenter Kreis Viersen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dnak für Ihre Nachricht. Tatsächlich ist im IFG keine Informationsbeschaffungspflicht vorgesehen. Es gibt jedoch eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Ich bitte Sie daher um Zusendung der angefragten Informationen oder alternativ um Zusendung der Weisungen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Kreis Viersen
am 07.07.2016
Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne werden wir Ihnen die gewünschten Informationen übersenden. Dieses wird jedoch …
Details
Von
Jobcenter Kreis Viersen
Betreff
AW: AW: Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
7. Juli 2016 13:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne werden wir Ihnen die gewünschten Informationen übersenden. Dieses wird jedoch aufgrund urlaubsbedingter Personalengpässe eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden alles Notwendige unternehmen, damit die Unterlagen spätestens in der 33. KW an Sie gesandt werden. Ich bitte dahingehend um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Kreis Viersen
am 22.08.2016
Sehr geehrter Herr Semsrott, beiliegend erhalten Sie die von Ihnen angeforderten Weisungen des Jobcenter Kreis Vi…
Details
Von
Jobcenter Kreis Viersen
Betreff
Interne Weisungen Jobcenter Viersen [#16831]
Datum
22. August 2016 14:28
Status
Anfrage abgeschlossen
01-15_GA_ALLEGRO-Berechtigungen.pdf
250,5 KB
160811_VB_Weisung.pdf
254,2 KB
AVGSB2.pdf
155,5 KB
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Sehr geehrter Herr Semsrott, beiliegend erhalten Sie die von Ihnen angeforderten Weisungen des Jobcenter Kreis Viersen. Bitte beachten Sie, dass diese hauptsächlich einen Ausführungs- und Umsetzungscharakter innehaben, da das Jobcenter Kreis Viersen - wie bereits in vorhergehenden Schreiben erläutert - an die Weisungen des Kreis Viersen und der Bundesagentur für Arbeit gebunden ist. Mit freundlichen Grüßen
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