Interne Weisungen Transgender

Anfrage an: Standesamt Koblenz

Sämtliche internen Weisungen zur Änderung des Personenstandes bei Transgender Menschen und Personen mit einer Variante der Geschlechtsvariation.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Juli 2019
  • Frist
    24. August 2019
  • Ein:e Follower:in
Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche…
An Standesamt Koblenz Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Interne Weisungen Transgender [#159505]
Datum
22. Juli 2019 22:27
An
Standesamt Koblenz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Weisungen zur Änderung des Personenstandes bei Transgender Menschen und Personen mit einer Variante der Geschlechtsvariation.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder

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Standesamt Koblenz
Sehr geehrter Herr Schröder, als Anhang übersenden wir Ihnen die Unterlagen die von dem Standesbeamten zu beachte…
Von
Standesamt Koblenz
Betreff
AW: Interne Weisungen Transgender [#159505]
Datum
2. August 2019 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
569,9 KB
Sehr geehrter Herr Schröder, als Anhang übersenden wir Ihnen die Unterlagen die von dem Standesbeamten zu beachten sind, wenn Erklärungen zu einer Änderung des Geburtenregister von Personen abgegeben werden, bei denen eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Nach § 2 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) ist der Standesbeamte/Standesbeamtin bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als Urkundsperson nicht an Weisungen gebunden. Daher gibt es auch keine interne Weisungen. Mit freundlichen Grüßen

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