Interne Weisungen und Dienstvorschriften bezüglich §32 Abs.1 PAuswG

Anfrage an:
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Projekt:
Interne Weisungen und Dienstvorschriften bezüglich §32 Abs.1 PAuswG
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

alle internen Weisungen, Dienstvorschriften, Arbeitshilfen und sonstigen Schriftstücke bezüglich dem Umgang mit §32 Personalausweisgesetz.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Weisungen und Dienstvorschriften bezüglich §32 Abs.1 PAuswG [#151838]
Datum
20. Juni 2019 20:00
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle internen Weisungen, Dienstvorschriften, Arbeitshilfen und sonstigen Schriftstücke bezüglich dem Umgang mit §32 Personalausweisgesetz.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Betreff
AW: Interne Weisungen und Dienstvorschriften bezüglich §32 Abs.1 PAuswG [#151838]
Datum
21. Juni 2019 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in hinsichtlich Ihrer Anfrage zum Umgang mit § 32 Personalausweisgesetz (PAuswG ) ist mein Verwaltungsbereich nicht betroffen. Entsprechend § 33 PAuswGin Verbindung § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten obliegt dies nach meiner Lesart den jeweiligen Personalausweisbehörden. Hier also den Bürger- und Ordnungsämtern oder ggf. auch je nach Tatbestand den Polizeibehörden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Interne Weisungen und Dienstvorschriften bezüglich §32 Abs.1 PAuswG [#151838]
Datum
6. Juli 2019 09:54
An
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort, ich habe meine Anfrage nun an das Bürgeramt direkt gestellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>