Interne Weisungen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Liste der "Weisungen" im Monat Mai 2022
2) Liste der "Informationen" im Monat Mai 2022
3) Interne Ausgabe der Weisung 202206014 mit den Anlagen
Also nicht nur die Anlagen, da es evtl. mehr als die vier
genannten Anlagen gibt).
4) Liste der internen Arbeitshilfen, Leitfäden usw.

Anmerkung: Die Veröffentlichung der Weisungen Mai 2022 im Internet ist lückenhaft. Es ist nicht einmal die Hälfte der Weisungen veröffentlicht. Insofern trifft Ihr Hinweis in einer anderen Anforderung über Frag-den-Staat, dass alle Weisungen veröffentlicht sind, nicht zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Liste der &quo…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Weisungen [#252543]
Datum
2. Juli 2022 14:06
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Liste der "Weisungen" im Monat Mai 2022 2) Liste der "Informationen" im Monat Mai 2022 3) Interne Ausgabe der Weisung 202206014 mit den Anlagen Also nicht nur die Anlagen, da es evtl. mehr als die vier genannten Anlagen gibt). 4) Liste der internen Arbeitshilfen, Leitfäden usw. Anmerkung: Die Veröffentlichung der Weisungen Mai 2022 im Internet ist lückenhaft. Es ist nicht einmal die Hälfte der Weisungen veröffentlicht. Insofern trifft Ihr Hinweis in einer anderen Anforderung über Frag-den-Staat, dass alle Weisungen veröffentlicht sind, nicht zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252543/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisungen“ vom 02.07.2022 (#252543) wu…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Weisungen [#252543]
Datum
6. August 2022 16:26
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisungen“ vom 02.07.2022 (#252543) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bzw. teilen Sie mir mit, wie ich evtl. Hinderungsründe ausräumen kann. Danke. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf mein Nachhaken vom 06.08.2022 nicht…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Weisungen [#252543]
Datum
17. August 2022 15:36
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf mein Nachhaken vom 06.08.2022 nichts mehr gehört. Die gewünschen Informationen (siehe meine Anfrage über Frag-den-Staat vom 02.07.2022) sind nicht bei mir eingegangen. Meine Anfrage möchte ich dahingehend genauer beschreiben, als ich Ihnen Listen früherer Weisungen und Informationen als Muster zukommen lasse. Als Beispiel für Arbeitshilfen möchte ich beispielsweise "Arbeitshilfe - Vorläufige Entscheidung bei schwankendem Einkommen" oder "Arbeitshilfe - Pfändungsschutzkonto SGB II" nennen, die mir nicht vorliegen, die aber im Internet genannt sind. Sofern es zu viele interne Weisungen, Arbeitshilfen usw. gibt, würde mir vorab auch eine Liste dieser Arbeitsmittel genügen. Und wie in meiner Anforderung vom Juli beschrieben, bitte ich, sofern Kosten entstehen, vorab um Mitteilung der Höhe und deren Grund. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Parallel bitte ich den BfDI um Mithilfe bei meiner Informationsanforderung. Danke. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Interne Weisungen“ [#252543]
Datum
17. August 2022 15:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/252543/ Auf meine Anfrage vom 02.07.2022 und meine Erinnerung vom 06.08.2022 reagiert das Jobcenter Märkischer Kreis (bisher) nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 252543.pdf - 2022-08-17_1-informationen-2018-04.pdf - 2022-08-17_1-weisungen-2017-05.pdf Anfragenr: 252543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252543/
Jobcenter Märkischer Kreis
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grü…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Interne Weisungen [#252543]
Datum
18. August 2022 08:55
Status
Anfrage abgeschlossen
158,7 KB
geschwärzt
2,5 MB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an Sie gewandt, um mir bei der Beschaffung von Informationen…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Interne Weisungen“ hat sich erledigt [#252543]
Datum
18. August 2022 11:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an Sie gewandt, um mir bei der Beschaffung von Informationen behilflich zu sein. Dies hat sich erledigt, da ich heute den Teil der Informationen erhalten habe, der kostenlos zugeschickt werden kann. Link zur Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/252543/ Danke. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 252543.pdf - 2022-08-17_1-informationen-2018-04.pdf - 2022-08-17_1-weisungen-2017-05.pdf - 2022-08-18_1-anlage-name.pdf - 2022-08-18_1-ifg-name.pdf - 2022-08-18_1-weisung-202206.pdf Anfragenr: 252543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252543/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. August 2022 20:37
Status
Anfrage abgeschlossen
signature.asc
207 Bytes


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Jobcenter Märkischer Kreis vom 02.…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Jobcenter Märkischer Kreis vom 02. Juli 2022 # IFG-720-1/001 II#0371 [#252543]
Datum
27. August 2022 11:41
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die Übersendung der Unterlagen. Auf eine Liste aller Arbeitshilfen verzichte ich, da vermutlich nur wenige Arbeitshilfen für mich interessant wären. Wobei ich durchaus verstehe, dass der Umfang Ihrer Zusammenstellung den kostenlosen Rahmen übersteigen würde. Mit freundlichen Grüßen R. << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252543/