Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- den Brief an den Minister, in dem laut Zeit Online 180 weibliche Beschäftigte einen höheren Anteil von Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen fordern
- die Antworten auf das Schreiben

https://www.zeit.de/politik/deutschla...


Korrespondenz

Von
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
22. Juni 2018 15:04
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Brief an den Minister, in dem laut Zeit Online 180 weibliche Beschäftigte einen höheren Anteil von Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen fordern - die Antworten auf das Schreiben https://www.zeit.de/politik/deutschla...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
29. Juni 2018 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
SCAN_.pdf SCAN_.pdf   242,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Stammen, gern bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), den Sie mit Email vom 22. Juni 2018 gestellt haben und mit dem Sie beantragen, Ihnen Folgendes zuzusenden: - den Brief an den Minister, in dem laut Zeit Online 180 weibliche Beschäftigte einen höheren Anteil von Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen fordern, und - die Antworten auf das Schreiben. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag personenbezogene Daten betrifft und daher grundsätzlich die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG notwendig ist. Von den Verfasserinnen und 180 Unterzeichnerinnen werden Namen, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung sowie Organisationseinheit genannt. Wir machen darauf aufmerksam, dass nach erster Einschätzung das schutzwürdige Interesse der Verfasserinnen und Unterzeichnerinnen Ihr Interesse an der Offenlegung der Namen und sonstigen Angaben überwiegen dürfte. Sollte ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, dürfte es sich bei Ihrem IFG-Antrag um einen grundsätzlich gebührenpflichtigen Antrag i.S. von Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) handeln. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass zur konkreten Höhe der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaue Angabe gemacht werden kann. Ferner kann eine Bearbeitung innerhalb der Monatsfrist wegen § 7 Abs. 5 S. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG nicht erfolgen. Sofern Sie sich mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden erklären, könnte das Verfahren wesentlich beschleunigt und gebührenfrei durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag in Gänze festhalten oder sich auf den voraussichtlich gebührenfreien Teil beschränken möchten. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihrer Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 12:53: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
29. Juni 2018 13:19

Sehr geehrte Frau Stammen, aufgrund eines Büroversehens wurde Ihnen der Brief an Minister Altmaier ohne die erforderliche Schwärzung und Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren zugesandt. Wir bitten Sie mit Nachdruck, den Brief in dieser Form nicht zu verwenden und insbesondere darauf zu verzichten, die in dem Brief enthaltenen personenbezogenen Daten zu nutzen (Namen der Verfasserinnen und Unterzeichnerinnen mit weiteren Angaben). Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 13:20: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Rückruf: Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
29. Juni 2018 13:24

BUERO-ZA2 möchte die Nachricht "Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]" zurückrufen.
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 13:25: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Rückruf: Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
29. Juni 2018 14:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort! Den Brief mit den personenbezogenen Daten werde ich natürlich nicht veröffentlichen. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn sie mir das Dokument geschwärzt zuschicken würden. Vielen Dank und ein schönes Wochenende! ... Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen Anfragenr: 30979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 14:49: Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Rückruf: Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
29. Juni 2018 15:26

Sehr geehrte Frau Stammen, vielen Dank für Ihre Email und die darin enthaltene Zusicherung, dass Sie den ungeschwärzten Brief nicht veröffentlichen oder anderweitig verbreiten oder nutzen werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bitte ich Sie, den Anhang zu meiner Email zu löschen, keine Ausdrucke des Anhangs aufzubewahren und mir dies zu bestätigen. Ihren IFG-Antrag werde ich zeitnah bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 15:27: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr IFG-Antrag betr. Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier [#30979]
Datum
3. Juli 2018 09:22
Anhänge
180619BriefanBMAl... 180619BriefanBMAltmaier_g.pdf   711,0 KB Nicht öffentlich!
180702IFG-Beschei... 180702IFG-Bescheid_final.pdf   563,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Stammen, anbei übersenden wir Ihnen den IFG-Bescheid betreffend Ihren IFG-Antrag vom 22. Juni 2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2018 09:23: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2018 14:07: Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her9. Juli 2018 14:08: Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Interner „Protestbrief“ an den Minister Altmaier' öffentlich geschaltet.