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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 5-193-504 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. September 2021 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 188907. Sie haben gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) einen Auskunftsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) geltend gemacht und insoweit Zugang zu einem "internen Schriftverkehr des Ministeriums und ggf. weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit von FragDenStaat, die sich auf Abitur Aufgaben beziehen nicht zu beantworten bzw. nur darauf hinzuweisen, dass die Aufgaben in der Schule eingesehen werden können, diese jedoch nicht an Privatpersonen zu versenden" begehrt. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Für die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses müssten Sie dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erläutern, aus welchen Gründen Sie Zugang zu den fraglichen Informationen begehren. Ein solches berechtigtes Interesse kann ich dem übermittelten Schriftverkehr nicht entnehmen. Ich rege an, dass Sie daher gegebenenfalls zunächst Ihren Zugangsantrag um die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses ergänzen. Davon unabhängig möchte ich Sie zudem bereits jetzt auf Folgendes hinweisen: Gem. Art. 39 Abs. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayDSG können informationspflichtige Stellen die Auskunft verweigern, soweit sich das Auskunftsbegehren auf den Verlauf oder auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen bezieht. Sollte behördeninterner Schriftverkehr des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus mit der von Ihnen beschriebenen Zielrichtung tatsächlich existieren, so gehe ich derzeit davon aus, dass der von Ihnen geltend gemachte Informationszugangsanspruch voraussichtlich wohl diesen Bereich betreffen würde. Weitere Informationen zu Art. 39 BayDSG können Sie der Broschüre "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz". Die Broschüre erläutert die mit Art. 39 BayDSG nahezu identische Vorschrift des Art. 36 Bayerisches Daten-schutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung. Sie ist im Internet auf https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik "Auskunftsanspruch" abrufbar. Zugangsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes, dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz sowie dem Verbraucherinformationsgesetz sind << Adresse entfernt >> soweit ersichtlich << Adresse entfernt >> nicht einschlägig; die Anwendung der diese Ansprüche vermittelnden Vorschriften unterliegt im Übrigen grundsätzlich auch nicht meiner Kontrolle. Ich hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen. Mit freundlichen Grüßen