Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Kosten dieser Information:
69,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

wie unter https://lowerclassmag.com/2018/12/17/ex… nachzulesen, gibt es Ihrerseits offenbar Verhandlungen mit Milizen. Daher bitte ich um Informationen dazu, i.B. das zitierte Dokument "interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes"

Bis zum Abschluss meiner Ermittlungen weise ich daraufhin, dass ich für dieses Vorgehen keinerlei Rechtsgrundlage sehe.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen [#161042]
Datum
29. Juli 2019 14:42
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie unter https://lowerclassmag.com/2018/12/17/exklusiv-regierung-verhandelt-mit-libyscher-islamisten-miliz-ueber-abschiebungen/ nachzulesen, gibt es Ihrerseits offenbar Verhandlungen mit Milizen. Daher bitte ich um Informationen dazu, i.B. das zitierte Dokument "interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes" Bis zum Abschluss meiner Ermittlungen weise ich daraufhin, dass ich für dieses Vorgehen keinerlei Rechtsgrundlage sehe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen; Vg. 321-2019
Datum
5. August 2019 12:34
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen; Vg. 321-2019 [#161042]
Datum
5. August 2019 14:52
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Adresse: , Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> +491726576184 << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Anfragenr: 161042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt per Briefpost
Betreff
IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien
Datum
7. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien 505-511.E-IFG 321-2019 [#161042]
Datum
11. August 2019 13:42
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmen auf Ihr Schreiben vom 07.08.19 kann ich Ihnen folgendes Mitteilen: ich halte die Anfrage aufrecht und erwarte eine Antwort. Zeitgleich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Antworten auf dem Postweg zusätzliche Gebühren auf meiner Seite verursachen und bitte um elektronische Kommunikation. Falls Sie weiterhin per post antworten, erhebe ich je nach Arbeitsaufwand ebenfalls Gebühren. Desweiteren weise ich darauf hin, dass es sich bei meiner Anfrage auch auf meiner Seite ein entsprechender Arbeitsaufwand ensteht, den ich entsprechend dann mit Ihrem Aufwand gedenke zu verrechnen. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt per Briefpost
Betreff
anfragen nach dem IFG - Lage Lybien
Datum
30. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
auswamt_ge…aerzt.pdf auswamt_geschwaerzt.pdf   6,8 MB öffentlich geschwärzt

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien 505-511.E-IFG 321-2019 [#161042]
Datum
31. August 2019 08:44
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen“ vom 29.07.2019 (#161042) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 161042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>