Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
wie unter https://lowerclassmag.com/2018/12/17/exklusiv-regierung-verhandelt-mit-libyscher-islamisten-miliz-ueber-abschiebungen/ nachzulesen, gibt es Ihrerseits offenbar Verhandlungen mit Milizen. Daher bitte ich um Informationen dazu, i.B. das zitierte Dokument "interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes"
Bis zum Abschluss meiner Ermittlungen weise ich daraufhin, dass ich für dieses Vorgehen keinerlei Rechtsgrundlage sehe.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum29. Juli 2019
-
31. August 2019
-
Kosten dieser Information:69,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie unter https://l…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen [#161042]
- Datum
- 29. Juli 2019 14:42
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie unter https://lowerclassmag.com/2018/12/17/exklusiv-regierung-verhandelt-mit-libyscher-islamisten-miliz-ueber-abschiebungen/ nachzulesen, gibt es Ihrerseits offenbar Verhandlungen mit Milizen. Daher bitte ich um Informationen dazu, i.B. das zitierte Dokument "interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes"
Bis zum Abschluss meiner Ermittlungen weise ich daraufhin, dass ich für dieses Vorgehen keinerlei Rechtsgrundlage sehe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen; Vg. 321-2019
- Datum
- 5. August 2019 12:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Adresse:
,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
+…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen; Vg. 321-2019 [#161042]
- Datum
- 5. August 2019 14:52
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Adresse:
,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
+491726576184
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 161042
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien
- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien
- Datum
- 7. August 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien 505-511.E-IFG 321-2019 [#161042] Sehr geeh…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien 505-511.E-IFG 321-2019 [#161042]
- Datum
- 11. August 2019 13:42
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
bezugnehmen auf Ihr Schreiben vom 07.08.19 kann ich Ihnen folgendes Mitteilen: ich halte die Anfrage aufrecht und erwarte eine Antwort.
Zeitgleich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Antworten auf dem Postweg zusätzliche Gebühren auf meiner Seite verursachen und bitte um elektronische Kommunikation.
Falls Sie weiterhin per post antworten, erhebe ich je nach Arbeitsaufwand ebenfalls Gebühren. Desweiteren weise ich darauf hin, dass es sich bei meiner Anfrage auch auf meiner Seite ein entsprechender Arbeitsaufwand ensteht, den ich entsprechend dann mit Ihrem Aufwand gedenke zu verrechnen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 161042
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- anfragen nach dem IFG - Lage Lybien
- Datum
- 30. August 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien 505-511.E-IFG 321-2019 [#161042] Sehr geeh…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Bericht über die Asyl- und Abschiebungsrelevante Lage in Lybien 505-511.E-IFG 321-2019 [#161042]
- Datum
- 31. August 2019 08:44
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Internetinformation über geheime Verhandlungen mit Milizen“ vom 29.07.2019 (#161042) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 161042
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
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