Internetleitung Robert-Bosch-Schule
Anfrage an:
Stadt Ulm
Alle Verträge im Zusammenhang mit der Internet Anbindung der Robert-Bosch-Schule, seit 2017.
Anfrage wurde bereits an die Robert-Bosch-Schule versenden, welche aber an die Stadt Ulm verwies siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/internetleitung-robert-bosch-schule/#nachricht-692466
Anfrage erfolgreich
-
Datum28. April 2022
-
2. Juli 2022
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
Konstantin Rakutt
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge …
An
Stadt Ulm
Details
- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 28. April 2022 09:46
- An
- Stadt Ulm
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge im Zusammenhang mit der Internet Anbindung der Robert-Bosch-Schule, seit 2017.
Anfrage wurde bereits an die Robert-Bosch-Schule versenden, welche aber an die Stadt Ulm verwies siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/internetleitung-robert-bosch-schule/#nachricht-692466
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Rakutt
Anfragenr: 247417
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/247417/
Postanschrift
Konstantin Rakutt
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Rakutt
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Konstantin Rakutt
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit möchte ich sie darauf hinweisen, das die Frist zur Beantwortung der Frage i…
An
Stadt Ulm
Details
- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 24. Mai 2022 12:42
- An
- Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit möchte ich sie darauf hinweisen, das die Frist zur Beantwortung der Frage in einer Woche abläuft.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Rakutt
Anfragenr: 247417
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/247417/
Postanschrift
Konstantin Rakutt
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Rakutt,
beiliegend die vorhandenen amtlichen Informationen zur aktuellen Internet Anbindung de…
- Von
- Stadt Ulm
- Betreff
- Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 24. Mai 2022 14:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rakutt,
beiliegend die vorhandenen amtlichen Informationen zur aktuellen Internet Anbindung der Robert Bosch Schule.
Personenbezogene Daten und Leistungspreise waren gem. §§ 5 und 6 S. 2 LIFG unkenntlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
- Von
- Stadt Ulm
- Betreff
- WG: Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 24. Mai 2022 16:19
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
1. Juli 2022 14:15
Hey, danke Jakob für deine Mithilfe. Ich habe die Anfrage nochmal aufgenommen, um weiteren Kontakt mit der Stadt Ulm führen …
Alles lesen
Hey, danke Jakob für deine Mithilfe. Ich habe die Anfrage nochmal aufgenommen, um weiteren Kontakt mit der Stadt Ulm führen zu können.
Nur eingeloggt sichtbar
•
25. Juni 2022 19:14
Hi, ich habe den Status der Anfrage aktualisiert. Falls er nicht passen sollte gerne ändern!
Konstantin Rakutt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für ihre schnelle Antwort und ihre Hilfe bei dieser Anfrage. Die Dokumente w…
An
Stadt Ulm
Details
- Von
- Konstantin Rakutt
- Betreff
- AW: WG: Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 1. Juli 2022 14:13
- An
- Stadt Ulm
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für ihre schnelle Antwort und ihre Hilfe bei dieser Anfrage. Die Dokumente waren schon sehr aufschlussreich, dennoch wundert mich die Schwärzung des Leistungspreises.
Ich bitte also darum, die Schwärzung nochmals zu prüfen und mir eine leicht detaillierte Begründung anzuhängen.
Bitte beantworten Sie mir hierzu außerdem folgende Fragen:
- Von welcher Partei (RBS, Stadt Ulm, SWU) soll die Veröffentlichung des Leistungspreises das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis stören.
- Sind alle 3 Parteien (RBS, Stadt Ulm, SWU) öffentlich getragen oder gibt es bei einer oder mehr Parteien ein klares wirtschaftliches Interesse?
Die obigen Fragen gehen davon aus, dass eine Schwärzung aufgrund von § 6 S. 2 LIFG durchgeführt wurde. Teilen Sie mir deshalb außerdem mit, ob diese Annahme stimmt.
Wie § 6 S. 2 LIFG zudem anfügt, könnte bei den betroffenen Parteien um Einwilligung gebeten werden. Gerne vermitteln sie meine Anfrage weiter an die IFG Stelle der SWU.
Danke für ihre Mithilfe und ihre schnelle Bearbeitung, es freut mich zu sehen, dass die Stadt Ulm solche Anfragen ernst nimmt und sie bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Rakutt
Anfragenr: 247417
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/247417/
Postanschrift
Konstantin Rakutt
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Rakutt,
die Inhalte von Lieferungs- und/oder Leistungsverträgen, insbesondere Leistungs- bzw. …
- Von
- Stadt Ulm
- Betreff
- Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 5. Juli 2022 16:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rakutt,
die Inhalte von Lieferungs- und/oder Leistungsverträgen, insbesondere Leistungs- bzw. Verrechnungspreise, sind als Geschäftsgeheimnisse anzusehen, wenn diese wettbewerbsrelevant sind.
Der Leistungserbringer SWU ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und steht mit dieser Leistung im allgemeinen Wettbewerb. Deshalb ist hier von einem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens auszugehen vgl. § 2 Ziff. 1c GeschGehG.
Der Zugang zu dieser Information steht gem. § 6 S. 2 LIFG unter Einwilligungsvorbehalt.
Wir werden bei SWU anfragen, ob die Einwilligung zur Offenlegung der Leistungspreise erteilt wird. Nur wenn diese vorliegt, ist die Stadt Ulm befugt, den nachgefragten Informationszugang zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadt Ulm
Baumgartl, Christina (Stadt Ulm) möchte die Nachricht "Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]" zu…
- Von
- Stadt Ulm
- Betreff
- Rückruf: Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 5. Juli 2022 16:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Baumgartl, Christina (Stadt Ulm) möchte die Nachricht "Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]" zurückrufen.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Rakutt,
die Inhalte von Lieferungs- und/oder Leistungsverträgen, insbesondere Leistungs- bzw. …
- Von
- Stadt Ulm
- Betreff
- WG: Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 5. Juli 2022 16:21
- Status
Sehr geehrter Herr Rakutt,
die Inhalte von Lieferungs- und/oder Leistungsverträgen, insbesondere Leistungs- bzw. Verrechnungspreise, sind als Geschäftsgeheimnisse anzusehen, wenn diese wettbewerbsrelevant sind.
Der Leistungserbringer SWU ist ein Unternehmen in privater Rechtsform und steht mit dieser Leistung im allgemeinen Wettbewerb. Deshalb ist hier von einem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens auszugehen vgl. § 2 Ziff. 1c GeschGehG.
Der Zugang zu dieser Information steht gem. § 6 S. 2 LIFG unter Einwilligungsvorbehalt.
Wir werden bei SWU anfragen, ob die Einwilligung zur Offenlegung der Leistungspreise erteilt wird. Nur wenn diese vorliegt, ist die Stadt Ulm befugt, den nachgefragten Informationszugang zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Stadt Ulm
Sehr geehrter Herr Rakutt,
der Leistungserbringer hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass die Einwilligung zur Of…
- Von
- Stadt Ulm
- Betreff
- Internetleitung Robert-Bosch-Schule [#247417]
- Datum
- 7. Juli 2022 15:42
- Status
Sehr geehrter Herr Rakutt,
der Leistungserbringer hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass die Einwilligung zur Offenlegung der Leistungspreise ausdrücklich verweigert wird, da diese als dortige Geschäftsgeheimnisse gesehen werden.
Hieran ist die Stadt Ulm auf Grund § 6 S. 2 LIFG gebunden. Es besteht keine Befugnis, diese Daten offenzulegen.
Weitere Auskünfte können nicht gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.