Internetseite Rundfunkbeitrag.de

Anfrage an:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auf Internetseite rundfunkbeitrag.de werden verschiedene rechtsverbindliche Dienste rund um Rundfunkbeitrag angeboten: Wohnung anmelden, Befreiung beantragen, usw.

1. An wenn kann sich ein Bürger, der in NRW wohnt, wenden, um die Information über alle Unternehmen, die hinter rundfunkbeitrag.de agieren, zu bekommen?

Falls Sie Gesamtliste der Unternehmen haben, die hinter rundfunkbeitrag.de agieren, so bitte ich Sie, mir diese Liste zu schicken.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bürger so eine Anfrage nach Punkt 1 stützen? So wurden z.B. durch Eigenrecherche 2 Firmen, die hinter rundfunkbeitrag.de agieren, gefunden: NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH und PlusServer GmbH. Für diese Firmen greift IFG NRW wahrscheinlich nicht?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Internetseite Rundfunkbeitrag.de [#31690]
Datum
7. Juli 2018 22:42
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf Internetseite rundfunkbeitrag.de werden verschiedene rechtsverbindliche Dienste rund um Rundfunkbeitrag angeboten: Wohnung anmelden, Befreiung beantragen, usw. 1. An wenn kann sich ein Bürger, der in NRW wohnt, wenden, um die Information über alle Unternehmen, die hinter rundfunkbeitrag.de agieren, zu bekommen? Falls Sie Gesamtliste der Unternehmen haben, die hinter rundfunkbeitrag.de agieren, so bitte ich Sie, mir diese Liste zu schicken. 2. Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bürger so eine Anfrage nach Punkt 1 stützen? So wurden z.B. durch Eigenrecherche 2 Firmen, die hinter rundfunkbeitrag.de agieren, gefunden: NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH und PlusServer GmbH. Für diese Firmen greift IFG NRW wahrscheinlich nicht?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Juli 2018 22:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Internetseite Rundfunkbeitrag.de [#31690]
Datum
12. Juli 2018 14:36
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 14:37: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 7.7.2018
Datum
1. August 2018 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her1. August 2018 13:31: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her1. August 2018 20:46: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.