Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte<Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf Internetseite
rundfunkbeitrag.de werden verschiedene rechtsverbindliche Dienste rund um Rundfunkbeitrag angeboten: Wohnung anmelden, Befreiung beantragen, usw.
1. An wenn kann sich ein Bürger, der in NRW wohnt, wenden, um die Information über alle Unternehmen, die hinter
rundfunkbeitrag.de agieren, zu bekommen?
Falls Sie Gesamtliste der Unternehmen haben, die hinter
rundfunkbeitrag.de agieren, so bitte ich Sie, mir diese Liste zu schicken.
2. Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bürger so eine Anfrage nach Punkt 1 stützen? So wurden z.B. durch Eigenrecherche 2 Firmen, die hinter
rundfunkbeitrag.de agieren, gefunden: NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH und PlusServer GmbH. Für diese Firmen greift IFG NRW wahrscheinlich nicht?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>