Christoph Marloh
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Christoph Marloh
Betreff
Intervention des deutschen Botschafters in der Tunesischen Republik gegen Versand von Gefängnisinsassen über das Mittelmeer nach Europa [#10658]
Datum
16. Juli 2015 20:41
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Informationen, die Sie vom deutschen Botschafter in der Tunesischen Republik oder aus anderen Quellen erhalten haben über die Praxis der Behörden der Tunesischen Republik, Gefängnisinsassen als "Flüchtlinge" über das Mittelmeer nach Europa zu senden 2. Informationen über die weiteren Recherchen und Veranlassungen des Auswärtigen Amtes in dieser Angelegenheit. Unter dem 20.11.2014 wurde auf hartgeld.com folgender Beitrag veröffentlicht, der Handlungen der Behörden der Tunesischen Republik sowie des deutschen Botschafters in der Tunesischen Republik betrifft: "Ich habe vorhin mit einem guten Bekannten gesprochen, welcher auf Geschäftsreise in Tunesien war. Dort hatte er Geschäftstermine mit einflussreichen Geschäftsleuten, dem Umweltminister und Mitarbeitern der AHK (Außenhandelskammer) gehabt. Es ist unglaublich, aber von verschiedenen Personen dort bestätigte Realität. Die ganzen Maghreb Staaten, wohl aber auch Ägypten entledigen sich mit den Flüchtlingswellen nach Europa ihren Gefangenen und psychisch Kranken! Es werden dort wohl reihenweise die Verbrecher dieser Länder von den jeweiligen Staaten auf ein Boot gesetzt und Richtung Europa geschickt - jeglicher Abschaum dieser Länder wird Richtung Europa geschickt. Gezielt und bewusst durchgeführt von den dortigen Ländern. Für die Länder dort eine absolute Gewinnsituation - keine Kosten mehr durch Gefängnisse und Kliniken und die Gefahr dieser Leute exportiert.Der deutsche Botschafter hat auch davon mitbekommen und ist beim den tunesischen Behörden vorstellig geworden - wurde aber wohl direkt auf Berlin zurück gepfiffen und ihm angedroht, sollte er sich da weiterhin einmischen, wird er zurück ins auswärtige Amt versetzt - d.h. alles ist der Politik in Berlin bekannt, welches kriminelle Volk nach Europa und Deutschland einreist und man tut nicht dagegen sondern fördert es noch." https://www.hartgeld.com/service/archiv/33-archiv/658-multikulti-2014.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh

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Auswärtiges Amt
IFG Flüchtlinge aus Tunesien
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
IFG Flüchtlinge aus Tunesien
Datum
20. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen