Inventarliste Mobiltelefone

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

die Inventarliste aller durch Ministerien/Ämter des Landes NRW ausgegebenen Mobiltelefone hierbei insbesondere soche Telefone, die Kommunikation der Gesprächspartner*innen gesondert sichert (auch Cryptophone genannt).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Inventarliste Mobiltelefone [#6072]
Datum
27. März 2014 22:53
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Inventarliste aller durch Ministerien/Ämter des Landes NRW ausgegebenen Mobiltelefone hierbei insbesondere soche Telefone, die Kommunikation der Gesprächspartner*innen gesondert sichert (auch Cryptophone genannt).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2014 - Inventarliste Mobiltelefone
Datum
28. April 2014 12:29
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2014 (Inventarliste Mobiltelefone) liegt hier zur Bearbeitung vor. Die beabsichtigte Ablehnung Ihres Antrags ist von Seiten der Staatskanzlei gem. § 5 Absatz 2 Satz 3, 1. Hs. IFG NRW schriftlich zu erteilen und zu begründen. Dieser Verwaltungsakt (vgl. Franßen/Seidel, Das IFG NRW, Berlin 2007, Rn. 606) ist Ihnen gem. § 41 Absatz 1 Satz 1 VwVfG NRW bekannt zu geben, wobei sich die Zustellung nach § 41 Absatz 5 VwVfG NRW, §§ 1 Absatz 2, 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 und 2 LZG NRW i.V.m. §§ 177 ff. ZPO richtet. Der Zugang des Bescheids setzt die Rechtsmittelfrist in Gang (§§ 74, 68 VwGO) und bedarf deshalb eines Nachweises durch Postzustellungsurkunde. Insofern bitte ich Sie, mir Ihre Wohnungsanschrift zukommen zu lassen. Ohne diese kann ich Ihnen den Bescheid nicht bekannt geben. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2014 - Inventarliste Mobiltelefone [#6072]
Datum
29. April 2014 21:53
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrt<< Anrede >> um mir den ablehenden Bescheid postalisch übermitteln zu können, möchte ich Ihnen meine postalische Anschrift übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>