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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht bestätige ich hiermit. In Ihrem Antrag geben Sie an, eine Liste oder Datenbank sämtlicher Objekte, die mit einer Inventarnummer der Gemeinde versehen sind zu bekommen. Diese Auskunft soll Ihnen gemäß § 7 Abs. 3 AIG an die von Ihnen benannte Mailadresse gesandt werden. Die Gemeinde verwendet Inventarnummern zur Registratur ihres beweglichen Vermögens. Keine Akte zu einem gesonderten Vorgang. Um Ihrem Recht auf Akteneinsicht nachkommen zu können, bitte ich Sie konkret zu benennen, zu welcher Akte / Vorgang Sie Akteneinsicht beantragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort. Es ist richtig, dass nach Maßgabe von § 3 AIG, Akten im Sinne des Akteneinsichtsgesetzes alle schriftliche, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichnete Unterlagen, soweit diese ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken, sind. Eine Akte im Sinn des Akteneinsichtsgesetzes bezieht sich auf ein Verwaltungsverfahren. Privatpersonen können Einsicht in eine bei der Behörde geführte Akten nehmen, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Antragsteller oder sonstige Beteiligter klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihm zur Verfügung stehen. Das bei der Gemeinde Zeuthen geführte Inventarverzeichnis für bewegliches Inventargut (Ausstattungsgegenstände) ist keine Akte im Sinn des Akteneinsichtsgesetzes, weil es kein Verwaltungsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz ist, sondern dieses Verzeichnis nach der Kommunalen Haushaltskassenverordnung zu führen ist. Ihren Antrag stützen Sie auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und das Brandenburgische Umweltinformationsgesetz. Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz sind Informationen zu Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen). Für Informationen nach diesem Gesetz , wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt des Landkreises Dahme-Spreewald, Schulweg 1b, 15711 Königs Wusterhausen, E-Mail gesundheitsamt(at)dahme-spreewald.de. Für Informationen zur Umwelt wenden Sie sich bitte an den Landkreis Dahme-Spreewald, Umweltamt, Weinbergstraße 1, 15907 Lübben, E-Mail: umweltamt(at)dahme-spreewald.de. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 16.05.2019 haben Sie einen Antrag auf Einsichtnahme in die Liste / Datenbank sämtlicher Objekte der Gemeinde Zeuthen, die mit einer Inventarnummer versehen sind, auf der Grundlage von § 1 AIG, gestellt. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Sie können das Inventarverzeichnis der Gemeinde Zeuthen am Dienstag, 09.07.2019 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr oder am Donnerstag, 11.07.2019 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Büro der Anlagenbuchhalterin, Frau Schrader, Dienstzimmer 16, Schillerstraße 1, 15738 Zeuthen einsehen. Eine Zusendung per Mail ist aufgrund des hohen Datenvolumens nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gern bestätige ich Ihnen den Termin am Donnerstag, den 18.07.2019 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16 Uhr, zur Einsichtnahme in das Inventarverzeichnis der Gemeinde Zeuthen. Mit freundlichen Grüßen