Investitionen der Krankenkassen

Anfrage an: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Projekt: Investitionen der Krankenkassen

§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen.

Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind.
Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.

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  • Datum
    12. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
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Christoph Schattleitner
am 12.01.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: §263a SGB V er…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Christoph Schattleitner
Betreff
Investitionen der Krankenkassen [#237370]
Datum
12. Januar 2022 18:14
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christoph Schattleitner Anfragenr: 237370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237370/
Mit freundlichen Grüßen Christoph Schattleitner
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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
am 19.01.2022
Sehr geehrter Herr Schattleitner, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 12. Januar 2022, in der Sie um Informatio…
Details
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: DSV 13-0221/1 0973 Investitionen der Krankenkassen [#237370]
Datum
19. Januar 2022 13:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schattleitner, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 12. Januar 2022, in der Sie um Informationen zur Umsetzung des § 263a SGB V baten. Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) v. 9.12.2019 (BGBl. I S. 2562) wurde § 263a SGB V mit Wirkung zum 19.12.2019 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Danach können Krankenkassen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 68a SGB V insgesamt bis zu 2 Prozent ihrer Finanzreserven nach § 260 Absatz 2 Satz 1 SGB V in Anteile an Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs anlegen. Die Absicht, Anteile an Investmentvermögen zu erwerben, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen umfassend und rechtzeitig anzuzeigen. Entsprechende Anzeigen von Krankenkassen, die der Rechtsaufsicht des Landes Baden-Württemberg unterliegen, liegen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg derzeit nicht vor. Ihr Auskunftsersuchen begründen Sie u. a. mit den Regelungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach dem unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht der freie Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten sind, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll-, Vollzugs- oder Aufsichtsaufgaben der Aufsichtsbehörden haben kann. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass es auf Grundlage dieser Regelung dem Ministerium auch nicht möglich wäre, Ihnen weitere Detailinformationen zur Verfügung zu stellen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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