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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schattleitner, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) an die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, sei unserer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach § 263a Abs. 3, S. 1 SGB V besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde. Die Zuständigkeit für die allgemeine Rechtsaufsicht über die betreffende gesetzliche Krankenkasse bestimmt sich auf Grundlage von § 90 SGB IV. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist grundsätzlich Aufsichtsbehörde für in Berlin tätige gesetzliche Krankenkassen, hat aber derzeit keine Aufsicht über eine gesetzliche Krankenkasse. So liegt beispielsweise die Aufsicht über die AOK Berlin-Brandenburg und die IKK Berlin-Brandenburg bei dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV). Seit Inkrafttreten der Anzeigepflicht in § 263a Abs. 3, S. 1 SGB V in der derzeit geltenden Fassung des § 263a SGB V mit Wirkung vom 19.12.2019 sind bei der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (bzw. der zuvor bestehenden Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) mangels Aufsicht über eine gesetzliche Krankenkasse keine Anzeigen einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 263a Abs. 3, S. 1 SGB V eingegangen und es wurden hierzu auch keine Schriftstücke versendet. Zusammenfassend ist Ihre Anfrage also bei der korrekten Behörde innerhalb des Bundeslandes Berlin eingegangen, es gibt aber keine gesetzliche Krankenkasse, über die wir derzeit die Aufsicht führen und somit auch keine Informationen, die ich Ihnen übermitteln kann. Mit freundlichen Grüßen