Investitionsprüfverfahren China-Geschäft Hamburger Hafen
Das Ergebnis des Investitionsprüfverfahrens zum teilweisen Verkauf der HHLA in Hamburg, insbesondere Gutachten, Studien, Ergebnisvermerke und Stellungnahmen Dritter (vgl. https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html). Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 dienen. Personenbezogene Daten können, soweit dadurch eine Drittbeteiligung verhindert werden kann, geschwärzt werden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. Oktober 2022
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22. November 2022
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