Investitionsprüfung Daimler

Medienberichten zufolge möchte BAIC seine Anteile an Daimler auf 10% erhöhen. Gemeinsam mit Geely, bzw. Tenaciou3 Prospect Investment Limited, halten chinesische Firmen somit hinkünftig ein Fünftel aller Anteile an Daimler. Nachdem das Unternehmen auch im Rüstungsbereich tätig ist, würde ich gerne wissen,
- ob eine Investitionsprüfung zu diesem Fall angedacht ist?
- ob die Bundesregierung ein mögliches Unterlaufen der Investitionskontrolle sieht, falls BAIC knapp unter 10% der Anteile bleiben sollte? Schließlich besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit Geelys Anteilen, trotzdem Kontrolle über das Unternehmen auszuüben. Zudem kann die Kommunistische Partei Chinas eine Zusammenarbeit von BAIC und Geely erzwingen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Dezember 2019
  • Frist
    18. Januar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Medienberichten zuf…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Investitionsprüfung Daimler [#172166]
Datum
15. Dezember 2019 14:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Medienberichten zufolge möchte BAIC seine Anteile an Daimler auf 10% erhöhen. Gemeinsam mit Geely, bzw. Tenaciou3 Prospect Investment Limited, halten chinesische Firmen somit hinkünftig ein Fünftel aller Anteile an Daimler. Nachdem das Unternehmen auch im Rüstungsbereich tätig ist, würde ich gerne wissen, - ob eine Investitionsprüfung zu diesem Fall angedacht ist? - ob die Bundesregierung ein mögliches Unterlaufen der Investitionskontrolle sieht, falls BAIC knapp unter 10% der Anteile bleiben sollte? Schließlich besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit Geelys Anteilen, trotzdem Kontrolle über das Unternehmen auszuüben. Zudem kann die Kommunistische Partei Chinas eine Zusammenarbeit von BAIC und Geely erzwingen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172166
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre IFG-Anfrage vom 15.12.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informat…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 15.12.2019
Datum
20. Dezember 2019 14:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 15.12.2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VB1 "Investitionsprüfungen" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer IFG-Anfrage per E-Mail mit dem Betreff &quo…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Investitionsprüfung Daimler [#172166]
Datum
7. Januar 2020 14:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer IFG-Anfrage per E-Mail mit dem Betreff "Investitionsprüfung Daimler [#172166]" am 16.12.2019. Unter Berufung auf Medienberichte, nach denen der Aktionär BAIC seine Anteile an Daimler auf 10% erhöhen möchte, begehren Sie Auskunft darüber, ob eine Investitionsprüfung zu diesem Fall angedacht sei und ob die Bundesregierung ein mögliches Unterlaufen der Investitionskontrolle sehe, falls BAIC knapp unter 10% der Anteile bleiben sollte. Sie verweisen auch auf die Beteiligung des chinesischen Autobauers "Geely" (Zhejiang Geely Holding Group Co., Ltd.) über Tenaciou3 Prospect Investment Limited. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mithin mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren zwischen EUR 30 und EUR 300 anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihre Anfrage aufrecht erhalten möchten. Bis zu Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Dies ist soweit richtig und meine Anfrage bleibt aufrech…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Investitionsprüfung Daimler [#172166]
Datum
7. Januar 2020 19:24
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Dies ist soweit richtig und meine Anfrage bleibt aufrecht. Ich möchte jedoch nochmals präzisieren: ein mögliches Unterlaufen der Investitionskontrolle ist vor allem im Kontext der Kommunistischen Partei Chinas zu sehen. Das Gesetz sieht eine Investitionsprüfung vor, wenn zwei oder mehr Partner (welche alleine jeweils weniger als 10% der Anteile halten, gemeinsam aber auf 10%+ kommen) sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten verständigen. Im Falle von BAIC und Geely wird dies nur schwer bis gar nicht nachweisbar sein. Die Diktatur der KPCh kann jedoch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten trotzdem erzwingen, auch wenn es kein formales Abkommen dafür geben sollte. Genau dieser Kontext sollte eine Investitionsprüfung bedingen. Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172166
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionsprüfung Daimler“ vom 15.12.2019 (#17…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Investitionsprüfung Daimler [#172166]
Datum
18. Januar 2020 15:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Investitionsprüfung Daimler“ vom 15.12.2019 (#172166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172166
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie nach dem Abschluss der Drittbeteiligung den Bescheid vom heutige…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Investitionsprüfung Daimler [#172166]
Datum
14. Februar 2020 15:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie nach dem Abschluss der Drittbeteiligung den Bescheid vom heutigen Tage auf Ihre unten stehende IFG-Anfrage. Da Sie bei Ihrer Anfrage keine Postadresse angegeben und ausdrücklich um Antwort per E-Mail gebeten haben, erhalten Sie den Bescheid nur elektronisch. Sollten Sie auch eine Übersendung per Post wünschen, bitten wir um Mitteilung einer Postadresse. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Investitionsprüfung Daimler“ [#172166] [#172166]
Datum
14. Februar 2020 16:44
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/172166 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das in der Begründung der Ablehnung angeführte "berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Verfahrensbeteiligten" nicht besteht, da über den intendierten Erwerb von Unternehmensanteilen an Daimler breit medial berichtet wurde. Die "Offenlegung eines etwaigen Investitionsprüfverfahren" kann somit keinesfalls "Rückschlüsse auf einen etwaigen Erwerbsvorgang" zulassen, da dieser ohnehin längst bekannt war und ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 172166.pdf - 2020-02-14_1-200214IFG-BescheidNAMENAME.pdf Anfragenr: 172166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172166
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Datum
27. Februar 2020 09:16
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Juni 2020 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen

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