Investitionsschutzabkommen

1) eine Übersicht der aktuell für die Bundesrepublik geltenden Investitionsschutzabkommen (unabhängig, von wem sie abgeschlossen wurden), aus denen ausländische Investoren oder andere Staaten die Bundesrepublik, ihre Länder oder Kommunen vor anderen als deutschen Gerichten verklagen können, einschließlich der jeweils gültigen Vereinbarung hierüber.
2) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren geführten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, einschließlich noch laufender Verfahren, einschließlich der Parteien der Verfahren, des Streitgegenstandes und Streitwertes sowie der Kosten, die hierfür angefallen sind,
3) eine Übersicht der ihnen bekannten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, welche deutsche Unternehmen gegen andere Staaten geführt haben, einschließlich der Parteien der Verfahren, des Streitgegenstandes und Streitwertes sowie der Kosten, die hierfür angefallen sind,
4) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren verhandelten aber nicht abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen.

Insofern das BMJ nicht zuständig sein sollte, bitte ich um die Weiterleitung an die zuständige Stelle.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2014
  • Frist
    18. Juli 2014
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine Übersich…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Investitionsschutzabkommen [#6568]
Datum
15. Juni 2014 15:00
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Übersicht der aktuell für die Bundesrepublik geltenden Investitionsschutzabkommen (unabhängig, von wem sie abgeschlossen wurden), aus denen ausländische Investoren oder andere Staaten die Bundesrepublik, ihre Länder oder Kommunen vor anderen als deutschen Gerichten verklagen können, einschließlich der jeweils gültigen Vereinbarung hierüber. 2) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren geführten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, einschließlich noch laufender Verfahren, einschließlich der Parteien der Verfahren, des Streitgegenstandes und Streitwertes sowie der Kosten, die hierfür angefallen sind, 3) eine Übersicht der ihnen bekannten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, welche deutsche Unternehmen gegen andere Staaten geführt haben, einschließlich der Parteien der Verfahren, des Streitgegenstandes und Streitwertes sowie der Kosten, die hierfür angefallen sind, 4) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren verhandelten aber nicht abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen. Insofern das BMJ nicht zuständig sein sollte, bitte ich um die Weiterleitung an die zuständige Stelle.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich eine zustellfähige Postanschrift…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
WG: Investitionsschutzabkommen [#6568]
Datum
9. Juli 2014 14:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Für eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne können Sie mir die Antwort an Antragsteller/in << Adresse entfernt &g…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Investitionsschutzabkommen [#6568]
Datum
31. Juli 2014 12:17
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne können Sie mir die Antwort an Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> schicken. Insofern die Adresse lediglich der persönlichen Identifikation dienen sollte, können Sie mir die Antwort aber auch per Email an <<E-Mail-Adresse>> schicken. Hierdurch würden unnötige Kosten vermieden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter 0176/22368940 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>