Investitionsschutzabkommen
1) eine Übersicht der aktuell für die Bundesrepublik geltenden Investitionsschutzabkommen (unabhängig, von wem sie abgeschlossen wurden), aus denen ausländische Investoren oder andere Staaten die Bundesrepublik, ihre Länder oder Kommunen vor anderen als deutschen Gerichten verklagen können, einschließlich der jeweils gültigen Vereinbarung hierüber.
2) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren geführten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, einschließlich noch laufender Verfahren, einschließlich der Parteien der Verfahren, des Streitgegenstandes und Streitwertes sowie der Kosten, die hierfür angefallen sind,
3) eine Übersicht der ihnen bekannten Verfahren aus Investitionsschutzabkommen, welche deutsche Unternehmen gegen andere Staaten geführt haben, einschließlich der Parteien der Verfahren, des Streitgegenstandes und Streitwertes sowie der Kosten, die hierfür angefallen sind,
4) eine Übersicht der in den letzten 20 Jahren verhandelten aber nicht abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen.
Insofern das BMJ nicht zuständig sein sollte, bitte ich um die Weiterleitung an die zuständige Stelle.
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Juni 2014
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18. Juli 2014
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