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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, die fehlende Anrde zu verzeihen und möchte dies hiermit nachholen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die schnelle Antwort. In einer der angegebenen Quellen (BMWi) findet sich die beiden Sätze: „Durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und Zölle sparen die Unternehmen Kosten und können so die Preise senken. Die niedrigeren Warenpreise würden letztlich zu mehr Geld im Portemonnaie jedes Einzelnen führen.“, dies finde ich inhaltlich sehr kritisch. Es ist erstens nicht zwangsläufig, dass die Preise sinken, nur weil ein Unternehmen weniger Zölle zahlen muss. Solange der Artikel für den Preis noch gekauft wird (und hiervon ist auszugehen, da die Abkommen nichts mit der Nachfrage zu tun haben), wird er auch für den Preis verkauft. Nur die Firma – und damit die obere Etage dieser – steckt den Überschuss ein. Das Portemonnaie der Bevölkerung wird also nicht voller, nur die jetzt schon reichen werden immer reicher. Zum anderen will ich hier die Zahl nennen, die die Europäische Kommission selbst gegeben hat, auf die Frage, auf welche Summe sich die entgangenen Zölle belaufen. Sie nennt 311 Mio. Euro. Das erscheint erstmal eine Menge Geld. Geht man aber optimistisch an die Sache ran und geht davon aus, dass alle gesparten Zölle sofort an die Bürger gehen und nicht an die Wirtschaft, so bekommt bei einer gut genommenen Einwohnerzahl der EU von 505 Millionen Bürgern jeder Bürger durch billigere Produkte 0,61€ mehr im Geldbeutel. Diese Zahl ist lächerlich und garantiert kein Argument für CETA. Auch die Sätze: „Darüber hinaus gibt es ab dem 1. Februar 2016 für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die konsolidierten Verhandlungstexte unkompliziert in einem TTIP-Leserraum im BMWi selbst zu lesen. Damit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand. Außer den Mitgliedern des Bundestages haben seit dem 7. März auch die Mitglieder des Bundesrates Zugang zu allen konsolidierten Texten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung können den Raum ebenfalls nutzen.“, finde ich extrem unangemessen. Erstmal sind die Dokumente konsolidiert. Man kann sich nicht auf sie verlassen und sie können auch ausgewählt sein. „Vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand“, gibt es meiner Meinung nach nicht, da nur die Verhandlungsdokumente zu finden sind. Noch größere Probleme habe ich mit dem Wort: „unkompliziert“. Wie in dem Brief des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu lesen ist [https://blog.campact.de/wp-content/uplo… (Liegt mir mit Anschreiben vor)], ist der Leseraum immer nur 2 Stunden am Stück geöffnet. Außerdem liegen die Dokumente nur in Englisch (Wirtschaftsenglisch) vor, weshalb ein Verständnis bei einem nicht Jura/BWL Student schwierig ist. Auch die anderen Vorkehrungen wie die vorherigen Anmeldung, abgeben der elektronischen Geräte und die Aufsicht durch Sicherheitspersonal machen den Leseraum zu viel, aber es ist alles andere als unkompliziert! Solche falschen Informationen auf einer offiziellen Behördenhomepage zu posten spricht gegen eine ehrliche Politik Ihrerseits und versucht, das Volk für dumm zu verkaufen. Ein mündiger Bürger wir hier falsch Informiert, um das Abkommen als gut für Ihn zu verkaufen. Aus zeitlichen Engpässen meinerseits und Ihrerseits nenne ich hier nur diese zwei Sachen, da ich hier unendlich lange weitermachen könnte. Ich möchte allerdings von Ihnen eine Stellungnahme zu meiner Argumentation. Transparenz sind auch die Informationen, die die Europäische Kommission erstellt nicht. Sie sind meistens in Englisch. Bei diesem Englisch handelt es sich um Wirtschaftsenglisch, beim dem selbst Englischlehrer mir nicht weiterhelfen konnten. Eine Übersetzung ist meinen Informationen nach selten vorgesehen (manche Informationen gibt es auch auf Deutsch). Es sollten alle Texte in allen Sprachen verfügbar sein, um von Transparenz zu sprechen. Außerdem finde ich das Argument mit der Vertragsposition schwächen durch öffentliche Vertragsverhandlungen nicht wirklich aussagekräftig (vgl. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P…, S. 6). Warum sollte dadurch die Strategie ans Licht kommen? Die kann sich die andere Seite ja jetzt schon aus den Verhandlungen schließen. Außerdem würden, bei vollständiger Transparenz, beide Seiten Ihre Verhandlungen veröffentlichen, weswegen, nehmen wir an, die Position würde wirklich geschwächt werden, beide Vertragsparteien geschwächt werden, weshalb sie sich wieder auf einem Niveau treffen würden. Um zu meiner ursprünglichen Frage zurückzukehren. Ich finde meine Anfrage, von welchen Vorbehalten die Bundesregierung spricht, ist indirekt beantwortet. Trotzdem sehe ich die Anfrage aktuell als abgelehnt, da es keine spezifischen Informationen von Ihrer Seite gab, außer den Links. Die Informationsbeschaffung über diese nach §9 Abs. 3 (ich soll mir die Informationen ja von allgemein zugänglichen Quellen besorgen), finde ich aber nicht angemessen, da hier – meines Erachtens – keine „zumutbare Weise“ vorliegt. Die Informationsflut ist gigantisch und das Wirtschaftsenglisch ohne teuren Übersetzer unverständlich. Trotzdem habe ich mich lange mit den Quellen beschäftigt, weshalb ich auch so lange nicht geantwortet habe. Ich habe aber keinerlei Informationen zu den restlichen Fragen gefunden. Ich fand keine Informationen über die Irrtümer, die den einzelnen Vorbehalten zugrundeliegen und erst recht keine Informationen über begründete Vorbehalte der TTIP Kritiker. Ich bitte Sie deshalb erneut um eine Beantwortung meiner Fragen und zusätzlich zu einer Stellungnahme meiner Argumentation. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Recht. In meiner ersten Mail beziehe ich mich nur auf TTIP. Allerdings muss man TTIP und CETA immer in einen Hut werfen und gemeinsam diskutieren. Es handelt sich ja um ähnliche Inhalte mit dem gleichen Ziel – wie Sie schon geschrieben haben. Der Hauptgrund, warum ich auf Ihre Antwort mit Fakten zu CETA geantwortet habe ist, dass ich - als Normalbürger – keinerlei Informationen über TTIP bekomme, soviel ich mich auch bemühe. Selbst die Zahl der 311 Mio. Euro, die dem Haushalt fehlt, habe ich nur durch enorm viele Anfragen an Parteien und Parlamente bekommen, nachdem der Europaabgeordnete Helmut Scholz hierfür eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet hat. Es ist erschreckend, wie schwer es in der Zeit des Internets ist, an Informationen heranzukommen! Leider fehlt mir die geforderte Stellungnahme zu dieser Argumentation in Ihrer Antwort, weshalb ich Sie bitte, mir diese zu senden. Der Satz: „Auch hier nennen wir keine absoluten Zahlen (z.B. wer, ab wann konkret mehr verdient oder welcher Produzent zu welchem Stichtag die Preise senken wird), denn das wäre reine Spekulation.“, finde ich inhaltlich absolut richtig. Es ist unmöglich, vorherzusehen, wann Preise sinken, wie sich die Nachfrage entwickelt, …! Allerdings verfasst das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich den Jahreswirtschaftsbericht. Zuletzt im Januar diesen Jahres den „Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung“ (Bundestag Drucksache 18/7380). In diesem stellt das Ministerium Prognosen für das Wirtschaftswachstum und das BIP auf. Doch wie will das Ministerium das schaffen, ohne zu wissen, wie sich die Nachfrage oder der Preis entwickelt, der bei der Berechnung des BIPs eine enorm wichtige Rolle spielt. Hier Auskunft über die Zukunft (Prognose) zu geben, wäre nach ihren eigenen Worten „reine Spekulation“. Warum wird dies aber im Wirtschaftsbericht als „gesamtwirtschaftliche Entwicklung“, (Bundestag Drucksache 18/7380, S. 6) beschrieben, während die gleichen Zahlen in meiner Antwort als „reine Spekulation“ beschrieben werden. Ich bitte hierfür ebenfalls um eine Stellungnahme. Ihr Einwand, dass Übersetzungen durch Missinterpretationen des Übersetzers zu Problemen führen kann, halte ich für falsch. Ich gebe ihnen völlig Recht, wenn Sie sagen, dass es zu Missinterpretationen kommen kann. Doch das Problem ist viel größer, wenn jeder einzelne Abgeordnete den Text für sich lesen und nur mit „normalen“ Wörterbüchern - als „nicht Übersetzer“ - sich selbst übersetzen muss. Und dass innerhalb von zwei Stunden, bevor er den Leseraum wieder verlassen muss und sich danach erst wieder neu einlesen muss. So kann es schnell dazu kommen, dass ein Abgeordneter vielleicht nur kleine oder auch größere Textpassagen falsch versteht und darauf seine Entscheidung zu diesem Thema fällt. Es können so also deutlich mehr Fehler passieren! Des Weiteren bedeutet das Wort „unkompliziert“, dass es keine Hindernisse gibt. Die Hindernisse die ich Ihnen in meinem Antwortschreiben vom 28. Juni 2016 beschreibe, sind jedoch immens. Der Leseraum ist den Abgeordneten nur für maximal 2 Stunden am Stück zugänglich, bevor eine Mittagspause oder der Feierabend den Abgeordneten stört. Danach braucht er erst eine Zeit, um sich wieder in das Thema einzulesen. Hinzu kommt, dass der Raum nur weinige Tage geöffnet ist. Für einen Abgeordneten, der viel zu tun hat und in Ausschüssen arbeiten muss, wird es schwer sein, die Termine so wahrzunehmen, dass er sich noch konzentrieren kann, da er schließlich sehr komplexe Texte übersetzen und verstehen muss. Kompliziert ist zusätzlich, wie schon mehrfach erwähnt, die englische Sprache. Außerdem wird es einem Abgeordneten schwer gemacht, da er sämtliche elektronischen Geräte abgeben muss und er sich nur Handschriftliche Notizen machen darf, die enorm viel Zeit in Anspruch nehmen im Vergleich zu am Computer geschriebenen Texten. Zusätzlich wird es dem Abgeordneten erschwert, da es in dem Leseraum keinen Internetzugang gibt. Er kann sich also nicht schnell über bestimmte Themen oder bisherige Gesetze informieren. Außerdem hat er somit keinen Zugang zu einem elektronischen Wörterbuch, weshalb er jedes Wort im Wörterbuch nachschlagen muss. Auch über Fachbegriffe und Rechtslagen kann er sich nicht zeitnah informieren. Hier von „unkompliziert“ zu reden, ist also inhaltlich stark untertrieben, weshalb Sie sich ein passenderes Wort für Ihre Homepage suchen sollten. Das Wort „kompliziert“ wäre hier sehr passend. Ihre Stellungnahme zu meiner Argumentation, dass das Veröffentlichen der Verhandlungspositionen nicht zu einem Nachteil führt, scheint mir, als haben Sie meine Argumentation nicht verstanden. Ich habe gefordert, dass beide Seiten ihre Positionen und möglichen Kompromisse veröffentlichen. Damit wären beide Seiten gleich stark bzw. - wie in Ihrer Argumentation - gleich geschwächt. Meiner Meinung nach könnten die Verhandlungen so viel schneller und leichter geführt werden. Man sieht schon von vorn herein, wo man sich einig werden kann und wo nicht. Sollte ein Kompromiss sofort ins Auge fallen, muss man sich nicht erst durch die anderen Vorschläge durcharbeiten und diese Besprechen, sondern kann gleich zu einer Formulierung übergehen. Dies spart viel Zeit und somit auch Geld. Schließlich sind die Verhandlungen nicht billig [TTIP: 2 560 881,84 EUR; CETA: 1 031 452,26 EUR (http://www.europarl.europa.eu/sides/get…e=DE; http://www.europarl.europa.eu/sides/get…)]DE)]. Sollte man nicht sofort einen Kompromiss haben, kann man zusätzlich noch verhandeln, sich von vornherein weitere Kompromisse überlegen, oder diesen Teil aus den Verträgen streichen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit deutlich machen, was ich meine und bitte Sie um eine erneute Stellungnahme. Der Punkt, der mir bei dieser Anfrage am wichtigsten war, ist mir leider immer noch nicht beantwortet wurden. Ich habe schon in meiner ersten Anfrage nach den begründeten Argumenten der TTIP Kritiker gefragt. In den beiden Antworten stand aber kein einziges dieser Argumente, obwohl ich bei meiner zweiten Antwort extra erneut gefragt habe. Die genaue Frage und meine Begründung lesen Sie bitte in den vorherigen Anfragen. Ich verstehe nicht, warum es so schwierig ist, meine Frage zu beantworten, zumal Sie doch rechtlich verpflichtet sind, Anfragen nach dem IFG zu beantworten und ich sogar das Recht habe, sie gerichtlich einzufordern. Ich möchte Sie deshalb um die Beantwortung meiner Frage und um die angefragten Stellungnahmen bitten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, leider kahm bei mir seit fast zwei Monaten keine Reaktion Ihrer Seite zu meiner Anfrage an. Desswegen möchte ich Sie bitten, meine Anfrage 16.06.2016 (#17118) besonders mein Schreiben vom 17.07.2016 zu beantworten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, da meine Anfrage jetzt seit über einem halben Jahr unbeantwortet ist und auch mein Kontakt mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unbeantwortet ist, muss ich jetzt leider einen Schritt weiter gehen. Ich werde jetzt noch Januar abwarten und sollte ich bis zum 31.1.2017 keine Antwort auf meine Anfrage bekommen sehe ich mich leider gezwungen eine Klage einzureichen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>