Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig?

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
bezugnehmend auf die Tagesschausendung vom 25.07.2012 (Videolinbk unten) ich würde gerne wissen ob das dort benannte "Neue Bundeswahlrecht" geändert wurde, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte. Und wenn ja möchte ich gerne wissen: a. zu wann wurde es geändert b. in welchen Unterlagen kann ich dies nachlesen bzw. nachvollziehen Vielen Dank. Tagesschau vom 25.07.2012 Aussage: "Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. YouTube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Wcabq...

Korrespondenz

Von Marco Ciro Rullo
Betreff Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig? [#23769]
Datum 3. Juli 2017 10:45
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bezugnehmend auf die Tagesschausendung vom 25.07.2012 (Videolinbk unten) ich würde gerne wissen ob das dort benannte "Neue Bundeswahlrecht" geändert wurde, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte. Und wenn ja möchte ich gerne wissen: a. zu wann wurde es geändert b. in welchen Unterlagen kann ich dies nachlesen bzw. nachvollziehen Vielen Dank. Tagesschau vom 25.07.2012 Aussage: "Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. YouTube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Wcabq...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marco Ciro Rullo
  1. 2 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2017 10:46: Marco Ciro Rullo schlug Bundesministerium des Innern für die Anfrage 'Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig?' vor.
  2. 2 Monate, 1 Woche her18. Juli 2017 16:05: Marco Ciro Rullo hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 4. Juli 2017 16:40:

Sie müssen die Anfrage selbst absenden über den Button "Behörde auswählen"

Marco Ciro Rullo schrieb am 5. Juli 2017 11:00:

Bitte löschen. Ich habs denen erstmal als Fax gesendet, weil ich wissen will ob die so eine Anfrage igonierenwerden. Wenn ... Alles lesen

Marco Ciro Rullo schrieb am 18. Juli 2017 16:16:

Gesamter Beitrag mit Protokoll, hier: https://goo.gl/aqTUSu Alles lesen

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Von Bundesministerium des Innern
Betreff Antwort Anfrage des Herrn Marco Ciro Rullo vom 18. JUli 2017
Datum 24. Juli 2017 16:09
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Monate her24. Juli 2017 16:20: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 2 Monate her24. Juli 2017 16:42: Marco Ciro Rullo veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig?.
  3. 2 Monate her24. Juli 2017 16:42: Marco Ciro Rullo hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.