Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig?

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
bezugnehmend auf die Tagesschausendung vom 25.07.2012 (Videolinbk unten) ich würde gerne wissen ob das dort benannte "Neue Bundeswahlrecht" geändert wurde, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte. Und wenn ja möchte ich gerne wissen: a. zu wann wurde es geändert b. in welchen Unterlagen kann ich dies nachlesen bzw. nachvollziehen Vielen Dank. Tagesschau vom 25.07.2012 Aussage: "Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. YouTube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Wcabq...

Korrespondenz

Von
Marco Ciro Rullo
Betreff
Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig? [#23769]
Datum
3. Juli 2017 10:45
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bezugnehmend auf die Tagesschausendung vom 25.07.2012 (Videolinbk unten) ich würde gerne wissen ob das dort benannte "Neue Bundeswahlrecht" geändert wurde, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte. Und wenn ja möchte ich gerne wissen: a. zu wann wurde es geändert b. in welchen Unterlagen kann ich dies nachlesen bzw. nachvollziehen Vielen Dank. Tagesschau vom 25.07.2012 Aussage: "Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. YouTube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Wcabq...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marco Ciro Rullo <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Ciro Rullo << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Marco Ciro Rullo
  1. 4 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2017 10:46: Marco Ciro Rullo schlug Bundesministerium des Innern für die Anfrage 'Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig?' vor.
  2. 4 Monate, 1 Woche her18. Juli 2017 16:05: Marco Ciro Rullo hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 4. Juli 2017 16:40:

Sie müssen die Anfrage selbst absenden über den Button "Behörde auswählen"

Marco Ciro Rullo schrieb am 5. Juli 2017 11:00:

Bitte löschen. Ich habs denen erstmal als Fax gesendet, weil ich wissen will ob die so eine Anfrage igonierenwerden. Wenn ...

Bitte löschen. Ich habs denen erstmal als Fax gesendet, weil ich wissen will ob die so eine Anfrage igonierenwerden. Wenn die das machen, werde ich die nochmal neu hier reinstellen. Danke,

Marco Ciro Rullo schrieb am 18. Juli 2017 16:16:

Gesamter Beitrag mit Protokoll, hier: https://goo.gl/aqTUSu

Gesamter Beitrag mit Protokoll, hier:
https://goo.gl/aqTUSu

Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Antwort Anfrage des Herrn Marco Ciro Rullo vom 18. JUli 2017
Datum
24. Juli 2017 16:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Monate her24. Juli 2017 16:20: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 4 Monate her24. Juli 2017 16:42: Marco Ciro Rullo veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ist das Bundeswahlrecht mittlerweile wieder rechtsgültig?.
  3. 4 Monate her24. Juli 2017 16:42: Marco Ciro Rullo hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.