Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mich als Studierenden empört es generell, dass Parteien mit Steuergeldern Studien finanzieren. Es gibt das Bafög aus gutem Grund, auch wenn zum Beispiel ich selbst keinen Anspruch habe. Aber dass eine Stiftung von einer Partei unter der Leitung einer antisemitischen und menschenfeindlichen Frau, mit "gerngesehenen Gästen [wie Björn Höcke]" öffentliche Gelder benutzt, um "tiefgreifendere Meinungsbildung der Gesellschaft durch Bildung" zu betreiben, wie es mit "keiner Wahlkampfpropaganda" möglich wäre, das ist die Höhe. Wenn ihre Mitarbeitenden allein den Twitteraccount dieser Menschen anschauen, sollte eigentlich alles auf der Hand liegen.
Daher meine Anfrage: Ist die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungsfeindlich?
vielen Dank für ihre Mühen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Lennard Hutt
Anfragenr: 230807
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Lennard Hutt
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