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  • Datum
    22. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
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Philip Wendling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ist in Zigarette…
An Umweltbundesamt Details
Von
Philip Wendling
Betreff
Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
22. März 2019 16:18
An
Umweltbundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling
Umweltbundesamt
Sehr geehrter Herr Wendling, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu „Ist in …
Von
Umweltbundesamt
Betreff
Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
22. März 2019 16:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wendling, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationen zu „Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten“, der uns über das Internetportal "fragdenstaat.de" erreichte. Ihr Antrag wird im Haus geprüft – der Geschäftsgang im Haus wird durch den Bürgerservice koordiniert. Mit freundlichen Grüßen
Umweltbundesamt
Sehr geehrter Herr Wendling, nach Rücksprache im Haus teilen wir Ihnen mit, dass uns zu der von Ihnen angefragten…
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
2. April 2019 12:08
Status
Sehr geehrter Herr Wendling, nach Rücksprache im Haus teilen wir Ihnen mit, dass uns zu der von Ihnen angefragten Thematik Informationen vorliegen. In der Zeitschrift UMID – Umwelt + Mensch Informationsdienst, einer gemeinsamen Publikation der Herausgeber Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Robert Koch-Institut (RKI) und des Umweltbundesamtes finden Sie in folgenden Veröffentlichungen, die Sie über unsere Homepage abrufen können, Informationen zum Thema "Polonium 210 in Zigaretten“: Artikel des Krebsforschungszentrums: S. 40 f.: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umid-012006-gesundheitliche-trends Artikel des BfS: S. 18 ff.: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umid-012007-acrylamid-in-lebensmitteln-ein-risiko Weitere Informationen zu der von Ihnen angefragten Thematik liegen im Umweltbundesamt nicht vor. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) und §§ 1, 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht lediglich ein Anspruch auf Zugang zu Informationen, über die die informationspflichtige Stelle verfügt. Ein Anspruch auf Informationsbeschaffung besteht nicht. Möglicherweise verfügen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über weitere Informationen zu der Thematik. Mit freundlichen Grüßen
Philip Wendling
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Nachricht. Ich wundere mich allerdings ein wenig: Hat nicht je…
An Umweltbundesamt Details
Von
Philip Wendling
Betreff
AW: Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
2. April 2019 13:44
An
Umweltbundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Nachricht. Ich wundere mich allerdings ein wenig: Hat nicht jede politische Institution per Gesetz (oder Moral) die Verpflichtung, Hinweisen auf drohende bzw. schon vorhandene Schädigung seiner Mitbürger, die vermeidbar wäre, nachzugehen bzw. zum Wohle der Bevölkerung alles zu tun, was möglich ist? Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling Anfragenr: 62619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philip Wendling
Umweltbundesamt
Sehr geehrter Herr Wendling, wir bitten die verzögerte Rückmeldung zu entschuldigen. Eine Behörde ist für die Er…
Von
Umweltbundesamt
Betreff
AW: Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
7. Juni 2019 09:55
Status
Sehr geehrter Herr Wendling, wir bitten die verzögerte Rückmeldung zu entschuldigen. Eine Behörde ist für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zuständig. Die Zuständigkeit legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist. Nach dem Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes (UBA-Errichtungsgesetz) ist das Umweltbundesamt als eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig für die Erfüllung besonderer Sachaufgaben von bundesweiter Bedeutung. Dazu gehört als wissenschaftliche Bundesoberbehörde insbesondere die Beratung der Bundesregierung und die Information der Öffentlichkeit über die im Rahmen seiner Tätigkeit erlangten Erkenntnisse zum Umweltschutz. Mit freundlichen Grüßen
Philip Wendling
Sehr geehrte<< Anrede >> viel Information zu ihren Aufgaben konnte ich ihren Ausführungen leider nich…
An Umweltbundesamt Details
Von
Philip Wendling
Betreff
AW: Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
11. August 2019 15:26
An
Umweltbundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> viel Information zu ihren Aufgaben konnte ich ihren Ausführungen leider nicht entnehmen. Wie steht es um den Amtseid, den jeder Minister ablegen muss? Wird da nicht versprochen, jeden Schaden von der Bevölkerung abwenden zu wollen? Mit freundlichen Grüßen Philip Wendling Anfragenr: 62619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Umweltbundesamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Umweltbundesamt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. August 2019 15:27
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Philip Wendling
Sehr geehrte<< Anrede >> gilt nicht: Bundesrepublik Deutschland Der deutsche Amtseid ist in Art. 56…
An Umweltbundesamt Details
Von
Philip Wendling
Betreff
AW: Ist in Zigaretten Polonium 210 enthalten? [#62619]
Datum
11. August 2019 15:29
An
Umweltbundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gilt nicht: Bundesrepublik Deutschland Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Anfragenr: 62619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>