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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gudrun Stifter Anfragenr: 253640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253640/ Postanschrift Gudrun Stifter << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser [#253640] > Datum: 19. Juli 2022, 13:11 > Von: "Gudrun Stifter" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Deutsche Richterakademie Tagungsstätte Wustrau" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Aufgrund dessen, dass die Istanbulkonvention seit dem 01.02.2018 in Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft getreten ist, allerdings noch nicht alle Artikel umgesetzt wurden, bitte ich Sie daher um Übermittlung folgender Informationen: > > 1. Welche Initiativen werden ergriffen, um Anwälte, sowie Richter bundesweit hinsichtlich der Anwendung der Istanbulkonvention fortzubilden? > > 2. Inwiefern kann sich die Öffentlichkeit hinsichtlich des Vorhandenseins eines hierfür ausgebildeten Rechtsanwaltes informieren, beziehungsweise diesen bei Bedarf konsultieren? > > 3. Welche Möglichkeiten bestehen rechtlich dagegen vorzugehen, wenn gegen die Istanbulkonvention verstoßen wurde? > 3.1. wenn eine persönliche Betroffenheit vorliegt > 3.2. wenn eine objektive, allgemeine, nachweisbare Gesetzeslücke im nationalen Recht vorliegt > 3.3. im Falle des persönlichen Vorliegens: welcher Zeitraum ist gegeben, um rechtlich hiergegen vorgehen zu können? Muss die aktuelle Betroffenheit vorhanden sein oder ist es ebenso möglich rechtliche Schritte einzuleiten, wenn ein Verstoß nach 2018 stattgefunden hat, mittlerweile die persönliche Betroffenheit jedoch nicht mehr existiert, obwohl eine objektive Gesetzeslücke weiterhin in dem Bereich besteht? > > 4. Welche Gerichte sind mit der Anwendung der Istanbulkonvention vertraut und hierfür zuständig? > > 5. Sehen die Fortbildungen vor, auch speziell ausgebildete Opferanwälte hinsichtlich der Istanbulkonvention auszubilden? > > 6. Welche Beschwerdemöglichkeiten existieren für Betroffene außerhalb von GREVIO, um Verstöße gegen die Istanbulkonvention zu melden? Sind Individualbeschwerden vorgesehen? > > 7. Inwiefern werden Betroffene hinsichtlich ihrer rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Verstöße der Istanbulkonvention zu wehren, aufgeklärt? > > 8. Wer ist für die Aufklärung/ Information hierzu verantwortlich? > > 9. Existieren spezielle Lektüren für diese Fälle, bzw. sind diese geplant? > > Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Gudrun Stifter > > > > Anfragenr: 253640 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/253640/ > > Postanschrift > Gudrun Stifter > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 253640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253640/ Postanschrift Gudrun Stifter << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser [#253640] > Datum: 19. Juli 2022, 13:11 > Von: "Gudrun Stifter" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Deutsche Richterakademie Tagungsstätte Wustrau" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Aufgrund dessen, dass die Istanbulkonvention seit dem 01.02.2018 in Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft getreten ist, allerdings noch nicht alle Artikel umgesetzt wurden, bitte ich Sie daher um Übermittlung folgender Informationen: > > 1. Welche Initiativen werden ergriffen, um Anwälte, sowie Richter bundesweit hinsichtlich der Anwendung der Istanbulkonvention fortzubilden? > > 2. Inwiefern kann sich die Öffentlichkeit hinsichtlich des Vorhandenseins eines hierfür ausgebildeten Rechtsanwaltes informieren, beziehungsweise diesen bei Bedarf konsultieren? > > 3. Welche Möglichkeiten bestehen rechtlich dagegen vorzugehen, wenn gegen die Istanbulkonvention verstoßen wurde? > 3.1. wenn eine persönliche Betroffenheit vorliegt > 3.2. wenn eine objektive, allgemeine, nachweisbare Gesetzeslücke im nationalen Recht vorliegt > 3.3. im Falle des persönlichen Vorliegens: welcher Zeitraum ist gegeben, um rechtlich hiergegen vorgehen zu können? Muss die aktuelle Betroffenheit vorhanden sein oder ist es ebenso möglich rechtliche Schritte einzuleiten, wenn ein Verstoß nach 2018 stattgefunden hat, mittlerweile die persönliche Betroffenheit jedoch nicht mehr existiert, obwohl eine objektive Gesetzeslücke weiterhin in dem Bereich besteht? > > 4. Welche Gerichte sind mit der Anwendung der Istanbulkonvention vertraut und hierfür zuständig? > > 5. Sehen die Fortbildungen vor, auch speziell ausgebildete Opferanwälte hinsichtlich der Istanbulkonvention auszubilden? > > 6. Welche Beschwerdemöglichkeiten existieren für Betroffene außerhalb von GREVIO, um Verstöße gegen die Istanbulkonvention zu melden? Sind Individualbeschwerden vorgesehen? > > 7. Inwiefern werden Betroffene hinsichtlich ihrer rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Verstöße der Istanbulkonvention zu wehren, aufgeklärt? > > 8. Wer ist für die Aufklärung/ Information hierzu verantwortlich? > > 9. Existieren spezielle Lektüren für diese Fälle, bzw. sind diese geplant? > > Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Gudrun Stifter > > > > Anfragenr: 253640 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/253640/ > > Postanschrift > Gudrun Stifter > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 253640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253640/ Postanschrift Gudrun Stifter << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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