IT-Konsolidierung Bund

Anfrage an:
Bundesrechnungshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Den Bericht gemäß § 88 Absatz 2 BHO über die IT-Konsolidierung Bund, wie berichtet in http://www.welt.de/politik/deutschland/…


Korrespondenz

  1. 22. Okt 2014
  2. 29. Okt
  3. 04. Nov
  4. 11. Nov
  5. 25. Nov 2014
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
IT-Konsolidierung Bund [#7833]
Datum
22. Oktober 2014 11:06
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht gemäß § 88 Absatz 2 BHO über die IT-Konsolidierung Bund, wie berichtet in http://www.welt.de/politik/deutschland/article133422418/Pruefer-zerreissen-Anti-Spionage-Plan-der-Regierung.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

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Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 22.10.2014
Datum
5. November 2014 08:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von Ihnen angefragte Bericht wurde bislang nicht vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend behandelt. Eine abschließende parlamentarische Behandlung ist aber Voraussetzung für die Prüfung und Entscheidung des Bundesrechnungshofes, Prüfungsergebnisse zu veröffentlichen (§ 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung). Wir bitten Sie zudem, das Notwendige zu veranlassen, damit der auf nachfolgender Seite veröffentlichte Bericht aufgrund des Urheberrechts und der Einstufung nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes vom Netz genommen wird: https://netzpolitik.org/2014/vertraulic… Mit freundlichen Grüßen