IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept für das eAkte-System

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Das verfahrensspezifische IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept für das eAkte-System von PWC Cyber Security Services (Abruf aus KdB-RV)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Oktober 2019
  • Frist
    19. November 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.10.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das verfahr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept für das eAkte-System [#168722]
Datum
16. Oktober 2019 18:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das verfahrensspezifische IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept für das eAkte-System von PWC Cyber Security Services (Abruf aus KdB-RV)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 31.10.2019
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren u. g. Ant…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019
Datum
31. Oktober 2019 09:22
Status
Warte auf Antwort
191031IFGHr_Semsrott_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
752,0 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren u. g. Antrag vom 16. Oktober 2019 und bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Bescheids. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 01.11.2019
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] Sehr geehrte<< Anrede >> die Ablehnung m…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
1. November 2019 13:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> die Ablehnung meines IFG-Antrags zum e-Akte-System habe ich erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie aus Versehen die Ablehnung gesendet haben, bevor Sie damit fertig waren. Sicherlich sind Sie auch der Ansicht, dass der Verweis darauf, dass die "materiellen Voraussetzungen der Einstufung als Verschlusssache, die aus Anlass des IFG-Antrags nochmals überprüft wurden" weiterhin Bestand haben, nicht ausreicht. Sie sollten zumindest schreiben, was die materiellen Voraussetzungen sind. Ich möchte Sie bitten, meinen Antrag tatsächlich gemäß BVerwG 7 C 21.08 zu prüfen und nicht einfach nur einen Textabschnitt aus den Vorlagen zu kopieren. Sagen Sie gern Bescheid, falls ich einen richtigen Widerspruch schreiben soll. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 168722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/168722 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 10.11.2019
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] -- vorab per Mail -- Ihr Zeichen: 12502/002 - Ihr Be…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
10. November 2019 12:12
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- vorab per Mail -- Ihr Zeichen: 12502/002 - Ihr Bescheid vom 31. Oktober 2019 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 31. Oktober 2019 mit dem Zeichen PG 12502/002 lege ich Widerspruch ein. Das BMWi hat meinen Antrag nicht inhaltlich geprüft. Es verweist lediglich pauschal darauf, dass die "materiellen Voraussetzungen der Einstufung als Verschlusssache, die aus Anlass des IFG-Antrags nochmals überprüft wurden" weiterhin Bestand haben. Es erläutert nicht, was die materiellen Voraussetzungen sind. Gemäß BVerwG 7 C 21.08 ist das Ministerium zu einer tatsächlichen Prüfung der Voraussetzung angehalten. Eine Behauptung, dass dies stattgefunden hat, genügt dem nicht. Ich bitte Sie abermals um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 168722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168722 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.02.2020
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informati…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
23. Februar 2020 12:40
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept für das eAkte-System“ vom 16.10.2019 (#168722) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 97 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Der Widerspruch ist nicht beschieden worden, es ist Untätigkeitsklage möglich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 168722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168722 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 25.02.2020
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] Sehr geehrter Herr Semsrott, in Erledigung Ihrer E-…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
25. Februar 2020 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Erledigung Ihrer E-Mail vom 23.02.2020 teile ich Ihnen mit, dass innerhalb der gesetzlichen Widerspruchsfrist kein formgerechter Widerspruch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingegangen ist. Mit E-Mail vom 10. November 2019 hatten Sie die Erhebung des Widerspruchs angekündigt ("-vorab per Mail -"); Ein (formgerechter) Widerspruch ist hier jedoch nicht eingegangen. Wie Sie aus anderen Verfahren wissen, genügt die E-Mail vom 10. November 2019 dem Formerfordernis nicht. Daher wurde das Widerspruchsverfahren bereits nicht eröffnet. Ein Widerspruchsbescheid war nicht zu erlassen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.02.2020
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] Sehr geehrte<< Anrede >> ist denn überhau…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
25. Februar 2020 14:24
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ist denn überhaupt ein Schriftstück bei Ihnen eingegangen? Ich habe es am 11.11. abgeschickt. Bitte teilen Sie auch mit, ob Sie der Auffassung sind, dass Sie mich innerhalb der Frist darüber hätten informieren müssen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 168722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168722
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 26.02.2020
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] Sehr geehrter Herr Semsrott, in Erledigung Ihrer E-…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
26. Februar 2020 13:02
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Erledigung Ihrer E-Mail vom 25.02.2020 teile ich Ihnen mit, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kein Widerspruch (oder ein sonstiges Schriftstück) von Ihnen postalisch eingegangen ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie trifft auch keine Pflicht, den fristgerechten Eingang von Widersprüchen für den Betroffenen zu überprüfen. Es fällt in die Verantwortung des Betroffenen, die Einhaltung von gesetzlichen Fristen sicherzustellen. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen die Beweislast für den fristgerechten Zugang des Widerspruchs obliegt. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist es unmöglich, den Nichtzugang Ihres Widerspruchs nachzuweisen. Die bloße Behauptung, den Widerspruch am 11. November 2019 zur Post aufgegeben zu haben, genügt nicht als Nachweis des Zugangs. Es steht Ihnen frei, den Zugang auf andere Art und Weise nachzuweisen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.02.2020
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722] Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank.…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 16.10.2019 [#168722]
Datum
26. Februar 2020 17:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank. Bei rund 100 Widersprüchen, die ich in den letzten Jahren versandt habe, ist dies der erste, der angeblich nicht angekommen ist. Sachen gibt's. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 168722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168722
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