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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde freundlicherweise dara…
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
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Betreff
(IT-)"Standard" der Polizei Köln bzw. NRW [#6121]
Datum
1. April 2014 14:26
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass OpenPGP-Signaturen in E-Mails an die Polizei Köln von der amerikanischen Soft- bzw. Malware "McAfee GroupShield" "beanstandet" werden, "da sie nicht dem Standard der Polizei NRW entspr[echen]". Ich vermute, dass derartige Mails ohne Einverständnis von Sender und Empfänger verfälscht werden und für die Polizei mangels Quelltext der Software nicht ersichtlich ist, nach welchen Kriterien dies geschieht. Dies finde ich äußerst bedenklich. Bitte machen Sie mir alle der Polizei Köln oder der Polizei NRW vorliegenden Unterlagen zur Beschaffung und Konfiguration der "McAfee GroupShield"-Software, deren Quelltext (falls vorhanden), sowie den Mail- oder IT-"Standard der Polizei NRW" verfügbar. Falls eine rechtliche Prüfung statt fand, ob der "McAfee GroupShield"-Betrieb in Hinblick auf Grundgesetz-Artikel 10 und andere deutsche Gesetze (un-)bedenklich ist, machen Sie mir bitte auch die dazu vorliegenden Unterlagen verfügbar. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Fabian Keil <<E-Mail-Adresse>>

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