IT-Strategie und Digitalisierung

Anfrage an:
Engagement Global gGmbH
Projekt:
IT-Strategie und Digitalisierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juni 2020 - 2 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IT-Strategie und Digitalisierung [#186618]
Datum
13. Mai 2020 16:40
An
Engagement Global gGmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186618
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Engagement Global gGmbH
Betreff
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186618] EG:01380652
Datum
18. Mai 2020 09:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.05.20209. Bei dem Auskunftsanspruch nach §1 Abs. 1 S.1 IFG Bund handelt es sich um einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden. Engagement Global ist als gemeinnützige GmbH eine juristische Person des Privatrechts und somit keine Behörde. Zwar sind nach §1 Abs. 1 S.3 IFG Bund juristische Personen des Privatrechts Behörden gleichgestellt, soweit sich die Behörde dieser Person zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben bedient, jedoch ist nach §7 Abs. 1 S. 2 IFG Bund der Antrag auf Informationszugang immer an die jeweilige Behörde zu richten. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186618] EG:01380652 [#186618]
Datum
31. Mai 2020 00:36
An
Engagement Global gGmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte leiten Sie dann meine Anfrage an Ihre Aufsichtsbehörde weiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186618
Von
Engagement Global gGmbH
Betreff
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186618] EG:01380652 [#186618]
Datum
8. Juni 2020 13:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie müssten Ihre Anfrage direkt an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richten. Das BMZ ist alleiniger Gesellschafter von Engagement Global. §7 Abs. 1 S. 2 IFG Bund besagt, dass der Antrag auf Informationszugang immer an die jeweilige Behörde zu richten ist. Sie erreichen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186618] [#186618]
Datum
8. Juni 2020 20:23
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186618 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil EG mindestens - wenn es nicht selber antworten will - die Anfrage an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterzuleiten hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186618.pdf Anfragenr: 186618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186618