IT-Strategie und Digitalisierung

Anfrage an: Bundesrechnungshof

IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Mai 2020
  • Frist
    16. Juni 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: IT-Strategie und Ko…
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IT-Strategie und Digitalisierung [#186597]
Datum
13. Mai 2020 16:40
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186597
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesrechnungshof
Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020 Referat Presse 20 60 12 – 02/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020
Datum
14. Mai 2020 15:52
Status
Warte auf Antwort
image003.png
5,5 KB


Referat Presse 20 60 12 – 02/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Behörden und Stellen des Bundes (Artikel 114 Abs. 2 Grundgesetz). Es gehört nicht zu seinem Auftrag, Verwaltungsserviceleistungen für Bürger zu erbringen. Damit ergibt sich für den Bundesrechnungshof nicht die Notwendigkeit für eine IT-Strategie und ein Konzept zur Digitalisierung solcher Leistungen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020 [#186597] Sehr geehrteAntragsteller/in es geht mir an dieser Stelle nicht um Le…
An Bundesrechnungshof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020 [#186597]
Datum
15. Mai 2020 14:20
An
Bundesrechnungshof
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in es geht mir an dieser Stelle nicht um Leistungen nur für Bürger, sondern die Leistungen Ihres Hauses insgesamt. Nachdem Sie meines Wissens auch vor dem Hintergrund des EGovG zur Digitalisierung Ihrer Behörde verpflichtet sind, dürfte auch eine IT- und Digitalstrategie vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186597
Bundesrechnungshof
Ihre Nachfrage vom 15. Mai 2020 Referat Presse 20 60 12 - 02/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank fü…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Nachfrage vom 15. Mai 2020
Datum
2. Juni 2020 09:00
Status
Warte auf Antwort
Referat Presse 20 60 12 - 02/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 15. Mai 2020. Auch der Bundesrechnungshof digitalisiert in seiner Verwaltung zunehmend seine Geschäfte. Dabei richten sich die Maßnahmen insbesondere auf die Digitalisierung von internen Geschäftsprozessen und Dokumenten. Wie ich Ihnen bereits am 14. Mai 2020 mitteilte, gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundesrechnungshofes Verwaltungsdienstleistungen oder Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Sein Verfassungsauftrag aus Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und seiner Verwaltung zu prüfen. Über seine Prüfungsergebnisse informiert er die Bundesverwaltung, die Bundesregierung und in besonderen Fällen den Deutschen Bundestag. In den wenigen direkten Kontakten mit Dienstleistern oder Bürgern - wie etwa bei Eingaben oder Informationsbegehren - bietet der Bundesrechnungshof dem EGovG entsprechend verschiedene Zugangskanäle an. Hierzu gehört etwa DE-Mail oder die Anlieferung und Verarbeitung von E-Rechnungen. Zu der dahinterstehenden IT- und Digitalstrategie des Bundesrechnungshofes können wir Ihnen keinen Zugang gewähren. Diese ist aufgrund der darin enthaltenen sicherheitsrelevanten Elemente nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes als vertraulich eingestuft. Aufgrund des Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsschutzes der Verschlusssache besteht kein Anspruch auf Informationszugang (§ 3 Nr. 4 IFG). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186597] [#186597]
Datum
2. Juni 2020 11:56
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186597 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der BRH argument, er erbringe keine Serviceleistungen für Bürger. Dies war aber auch nicht die Frage, sondern es ging um Serviceleistungen des BRH und damit unabhängig, für wen diese erbracht werden. Der BRH erbringt unweigerlich durch seine Berichte Serviceleistungen, hier in erster Linie für die Bundesverwaltung. Auch ist die Einstufung anzuzweifeln und zumindest eine Aufhebung oder Anpassung zu prüfen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186597.pdf - 2020-05-14_1-image003.png Anfragenr: 186597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186597
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. August 2020 10:00
Status
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. August 2020 14:51
Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem BRH zu. Mit freundlichen Grüßen An…
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bzgl. Ihres IFG-Antrags „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186597] beim Bundesrechnungshof # 25-738/001 II#0032 [#186597]
Datum
21. März 2021 09:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem BRH zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186597/
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Ihr IFG-Antrag - "Bitte um Zusendung des Schriftverkehrs mit dem BRH" # 25-780/010 II#0739 Der Bundesbea…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - "Bitte um Zusendung des Schriftverkehrs mit dem BRH" # 25-780/010 II#0739
Datum
20. April 2021 10:42
Status
geschwärzt
488,3 KB
534,0 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/010 II#0739 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen