Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Frau Semsrott, gerne bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihrer E-Mail mit der o. g. Anfrage. Ihre Anfrage wird nun geprüft und bearbeitet. Sie erhalten zu gegebener Zeit eine Mitteilung über das Ergebnis. Bei eventuellen Nachfragen diesbezüglich können Sie sich gerne direkt an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erlasst folgenden Bescheid: lhr Antrag auf kostenfreien Zugang zu den Offentlichkeitsdaten des BVL über zugelassene Pflanzenschutzmittel als CSV-Datei wird abgelehnt. Gründe: Mit E-Mail vom 17. Oktober 2016 baten Sie unter Berufung auf das lnformationsweiterverwendungsgesetz (IWG) um die kostenfreie Übersendung der Offentlichkeitsdaten des BVL über zugelassene Pflanzenschutzmittel als CSV-Datei. Meines Erachtens stellen die Zulassungsdaten Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) dar. Damit unterliegt die Frage, ob Sie einen entsprechenden Anspruch auf lnformationszugang haben, dem UIG. Ansprüche nach dem lnformationsfreiheitsgesetz (siehe dessen § 1 Abs. 3) und dem Verbraucherinformationsgesetz (siehe dessen § 2 Abs. 4) scheiden aus. Ferner dürfte hier auch grundsatzlich ein Anspruch auf lnformationszugang nach § 3 Abs. 1 UIG anzunehmen sein. lm Zweifel ergabe sich dies bereits daraus, dass die vorliegend nachgefragten lnformationen meinerseits schon anderweitig veroffentlicht werden (BVerwG, Urteil vom 14. April2016, Az. 7 C 12/14). · Unter Berücksichtigung der Frage des wie des lnformationszugangs ist lhr Anspruch jedoch zu verneinen. Sie wünschen ausdrücklich die Übermittlung einer CSV-Datei. Zwar regelt § 3 .Abs. 2 UIG, dass, welin eine bestimmte Art des lnformationszugangs beantragt wird, der Zugang nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eroffnet werden kann . Solche gewichtigen Gründe sind hier aber gegeben. Als gewichtiger Grund gilt nach dem Gesetz insbesondere ein deutlich hbherer Verwaltungsaufwand. Dieser ist hier zu bejahen. Die CSV-Datei kbnnte nicht mit einem blo~en ,Knopfdruck" erzeugt werden, da die Zulassungsdaten über eine komplizierte Tabellenstruktur mit diversen Verlinkungen verfügen (über 40 Tabellen mit entsprechenden Frémdschlüsselbeziehungen nach Vorverarbeitungen wie bspw. dem Herausfiltern aller lnformationen zu nicht-zugelassenen Mitteln). In diesem Kontext ist ferner die Vorschrift des § 3 Abs. 2 S. 4 UIG zu berücksichtigen. Sie regelt, dass, soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugangliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des lnformationszugangs verweisen kann. Die Zulassungsdaten stehen bereits auf zwei Arten zur Verfügung (Online-Datenbank, MS-Access 2000). lnsoweit erlaubt mir das Gesetz also, Sie auf diese Mbglichkeiten zu verweisen. Zu erganzen ist, dass es zwar me in eigener Anspruch ist, die neuen Entwicklungen im ITBereich im Auge zu behalten und nutzerorientierte Losungen anzubieten. Andererseits stehe ich vor dem Problem, angesichts begrenzter IT-Ressourcen und vielfaltiger Aufgaben Prioritaten setzen zu müssen. Bei dieser Abwagung ist es im Moment nicht moglich, ein anderes oder weiteres Format für die Zulassungsdaten anzubieten, das zudem nicht zwangslaufig das von lhnen praferierte CSV sein würde, sondern je nach den lnteressen weiterer Nutzer eventuell auch XML, JSON, EDIFACT oder ahnliches. Ein Anspruch lhrerseits auf Übermittlung der Daten im CSV-Format ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 2 IWG. Die Vorschrift setzt voraus, dass die lnformationen ,vorliegen". Dies ist hier nicht der Fall. Die nachgefragte CSV-Datei existiert nicht. Die Erzeugung dieses Formats wiederum verursacht einen unverhaltnisma~igen Aufwand (siehe die Ausführungen oben), was nach der genannten Vorschrift einem Anspruch ebenfalls entgegensteht. lm Ergebnis lehne ich daher lhren Antrag ab. Der Vollstandigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die Erhebung eines Entgeltes für die Weiterverwendung der Daten nach den Vorschriften des IWG zulassig ware. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Messeweg 11/12, 38104 Braunschweig schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, da ich im letzten Schreiben auf die Kostenpflichtigkeit der Übermittlung der Daten hingewiesen hatte, verstehe ich Ihre letzte Mail so, dass Sie nunmehr die Übermittlung der Pflanzenschutzmittel-Zulassungdaten in einem Datenbankformat (MS-Access 2000) wünschen und auch bereits sind, die entsprechenden Bezugspreise zu zahlen (für ein Jahresabonnement 497,49 Euro; für eine Monatslieferung (vollständige Datenbank zu einem bestimmten Stichtag, kein Update oder Inkrement) 78,70 Euro). Ich bitte Sie, dies kurz zu bestätigen, bevor wir in der Angelegenheit fortfahren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, § 2a IWG regelt die Möglichkeit der Weiterverwendung von Informationen, die unter das IWG fallen. Soweit ersichtlich wird dort nichts zu Gebühren oder Entgelten geregelt. Dass diese zulässig sind, ergibt sich aus § 5 IWG. Sofern Sie unter diesen Umständen weiter an der Übermittlung der Daten interessiert sind, würde ich den Fall an den zuständigen Kollegen weitergeben. Dieser wird Ihnen dann weitere Details zur Abwicklung mitteilen. Schon jetzt ist darauf zu verweisen, dass die Daten nur gegen Vorleistung übermittelt werden. Das ist die übliche Vorgehensweise nicht nur im konkreten Fall, sondern bei allen Bezugskunden der Zulassungsdaten. Ich bitte Sie daher nochmals um Klarstellung: Wünschen Sie die entgeltpflichtige Übermittlung der Zulassungsdaten? Mit freundlichen Grüßen