IWG-Antrag: Tabellen aus Bundestags-Drs. 18/13360

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IWG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Tabelle zu Gutachten und Beratungen der Bundesministerien aus Bundestags-Drucksache 18/13360 (Anlage zur Antwort auf die Fragen 3 und 4) als Tabellendokument (z.B. xls oder csv)

Dies ist ein antrag nach §2a IWG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IWG-Antrag: Tabellen aus Bundestags-Drs. 18/13360 [#24477]
Datum
29. August 2017 15:22
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IWG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Tabelle zu Gutachten und Beratungen der Bundesministerien aus Bundestags-Drucksache 18/13360 (Anlage zur Antwort auf die Fragen 3 und 4) als Tabellendokument (z.B. xls oder csv) Dies ist ein antrag nach §2a IWG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
19. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bt-eingang-iwg.pdf bt-eingang-iwg.pdf   138,7 KB Nicht öffentlich!

[Eingangsbestätigung]
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag
Datum
7. November 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bt-iwg.pdf bt-iwg.pdf   192,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 29. August 2017 baten Sie unter Bezugnahme auf § 2a IWG um Übersendung einer "Tabelle zu Gutachten und Beratungen der Bundesministerien aus Bundestags-Drucksache 18/13360 (Anlage zur Antwort auf die Fragen 3 und 4) als Tabellendokument (z.B. xls oder csv)". Die von Ihnen zitierte Rechtsgrundlage, § 2a IWG, regelt lediglich den Grundsatz der Weiterverwendung von Informationen, einen Rechtsanspruch auf Erhalt von Informationen stellt diese Vorschrift nicht dar. Gemäß § 1 Absatz 2a IWG wird durch das IWG explizit kein Anspruch auf Zugang zu Informationen begründet. Im Weiteren gilt das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) nach § 1 IWG für die Weiterverwendung von bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 IWG gilt dies nicht für Informationen, deren Erstellung nicht unter die öffentlichen Aufgaben der betreffenden öffentlichen Stelle fällt. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage (Drucksache 18/13104) wurde von der Bundesregierung- in diesem Fall vom Bundesministerium des Innern erstellt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist somit nicht die öffentliche Stelle, die diese Information erstellt hat. Die vom BMI zur Verfügung gestellte Antwort wurde lediglich als "Rohmaterial" in Form eines Ward-Dokuments an die Verwaltung des Deutsehen Bundestages übermittelt und hier lediglich an den Druckdienstleister zur Erstellung der veröffentlichten PDF-Datei weitergeleitet. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch auf Übermittlung einer Datei im entsprechenden XLS- oder CSV-Format ausscheiden würde, da die Informationen im Sinne des § 9 Absatz 3 IFG als Drucksache öffentlich zugänglich ist. Ein Anspruch auf Übermittlung der Informationen im gewünschten Datei-Format besteht weder nach dem IWG, noch nach dem IFG, da die Informationen hier lediglich in anderen Formaten vorliegen. Sollten Sie ob dieser Informationen Ihren Antrag modifizieren wollen, teilen Sie mir dieses bitte bis um 25. November 2017 mit. Anderenfalls werde ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag ZR 4-1334 1 IFG-677/2017 [#24477]
Datum
29. November 2017 15:38
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> in Bezug auf meinen Antrag mit dem Zeichen ZR 4-1334 1 IFG-677/2017 bitte ich um Zusendung des vorhandenen Dateiformats, in diesem Fall das Word-Dokument. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Antrag ZR 4-1334 1 IFG-677/2017 [#24477]
Datum
5. Januar 2018 14:57
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage „IWG-Antrag: Tabellen aus Bundestags-Drs. 18/13360“ vom 29.08.2017 (#24477) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>