IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr

Anfrage an: Landeshauptstadt Kiel

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu:
- Tatbestandsnummer
- Datum/Zeitpunkt
- Ort des angezeigten Vergehens
- Status der Anzeige
- Erhobenes Bußgeld
- Fahrzeugtyp
- Marke des Fahrzeugs
- Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.)
- Alter der Fahrzeughalter*in
- Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.)

Bitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Oktober 2023
  • Frist
    25. November 2023
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkeh…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr [#290854]
Datum
23. Oktober 2023 20:05
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu: - Tatbestandsnummer - Datum/Zeitpunkt - Ort des angezeigten Vergehens - Status der Anzeige - Erhobenes Bußgeld - Fahrzeugtyp - Marke des Fahrzeugs - Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.) - Alter der Fahrzeughalter*in - Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.) Bitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290854/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr“ vom 23.10.2023 (#290854) wur…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr [#290854]
Datum
27. November 2023 22:04
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr“ vom 23.10.2023 (#290854) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landeshauptstadt Kiel
Ihre Anfragen vom 23.10.2023 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.10.2023.…
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
Ihre Anfragen vom 23.10.2023
Datum
29. November 2023 08:20
Status
Warte auf Antwort
image001.png
4,6 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.10.2023. Hierzu muss ich leider mitteilen, dass wir keinerlei Daten gespeichert haben und daher keine Auskunft erteilen können. Wenn Sie einen speziellen Fall haben, der Sie betrifft, können Sie sich gerne noch einmal melden. Unter Ihrem Namen finde ich allerdings nichts im System. Eine schöne Restwoche für Sie. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854] Guten Tag, ich bitte um einen Bescheid, dass Sie auf meinem Antrag auf…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854]
Datum
1. Dezember 2023 11:17
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um einen Bescheid, dass Sie auf meinem Antrag auf Informationszugang keine Auskunft erteilen. Ich weise auf §6 IZG-SH und §5 Abs. 2 VIG hin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290854/
Landeshauptstadt Kiel
Automatic reply: AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854] Moin, Ihre E-Mail ist hier eingegangen und wird zeit…
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
Automatic reply: AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854]
Datum
1. Dezember 2023 11:17
Status
Warte auf Antwort
Moin, Ihre E-Mail ist hier eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Bitte sehen Sie von Rückfragen ab. *********************************************************************************** Bitte beachten Sie: Zur Zeit können per einfacher E-Mail bei der Landeshauptstadt Kiel noch keine rechtswirksamen Erklärungen abgegeben werden, daher ist der Inhalt dieser E-Mail nicht rechtsverbindlich. Diese E-Mail enthält ggfs. vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort die*den Absender*in und löschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail über das Internet unsicher ist, da für unberechtigte Dritte grundsätzlich die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Manipulation besteht. Darüber hinaus können Versand und Empfang von E-Mails aus technischen und betrieblichen Gründen gestört sein. Vertrauliche und wichtige Mitteilungen bitten wir daher per Post/ Kurier/ Telefax oder in elektronischer Form zu versenden. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise zur elektronischen Kommunikation unter www.kiel.de/impressum. Sie können jederzeit Auskunft über die Art, den Umfang und den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten von uns erhalten. Beruht die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Verwendung der Daten in Gänze oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Da wir Ihre personenbezogenen Daten nicht unbefristet verarbeiten dürfen, werden wir regelmäßig prüfen, ob eine weitere Speicherung Ihrer Daten für den verfolgten Zweck gerechtfertigt ist. Beachten Sie bitte auch unsere ergänzenden Datenschutzhinweise auf www.kiel.de/datenschutz.
Landeshauptstadt Kiel
AW: AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854] Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Mail haben wir erhal…
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
AW: AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854]
Datum
4. Dezember 2023 07:45
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Mail haben wir erhalten. Bitte teilen Sie uns das Kennzeichen, Aktenzeichen mit, damit wir die Mail zuordnen können. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854] Guten Tag, Ein Aktenzeichen Ihrerseits ist mir nicht bekannt. Ich…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfragen vom 23.10.2023 [#290854]
Datum
4. Dezember 2023 22:18
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ein Aktenzeichen Ihrerseits ist mir nicht bekannt. Ich habe am 23. Oktober 2023 einen Antrag nach IZG-SH/VIG eingereicht, auf den mir Ihr*e Kolleg*in F. Lennartz mitgeteilt hat, dass die angefragten Daten nicht vorliegen würden. Hier nochmal der Anfragetext: --- "Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu: - Tatbestandsnummer - Datum/Zeitpunkt - Ort des angezeigten Vergehens - Status der Anzeige - Erhobenes Bußgeld - Fahrzeugtyp - Marke des Fahrzeugs - Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.) - Alter der Fahrzeughalter*in - Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.) Bitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!" --- Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290854/