Jahresabschluss / Stadthaushalt

Anfrage an:
Stadt Jüterbog
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente zur Erörterung der folgenden Frage :

Entspricht es der Wahrheit das es in der Stadt Jüterbog zuletzt keinen Jahresabschluss gegeben hat welcher die vollständige Vermögenslage der Kommune aufzeigt. Entsprechend gängiger Praxis werden so über vielfältige Anhänge und einen Lagebericht werden die einzelnen Positionen, die wirtschaftliche Lage und die Geschäftsrisiken ausführlich erläutert?

Existiert ein Jahresabschluss für das letzte Jahr?


Korrespondenz

  1. 09. Sep 2019
  2. 15. Sep
  3. 21. Sep
  4. 28. Sep
  5. 11. Okt 2019
Von
Felix Walter
Betreff
Jahresabschluss / Stadthaushalt [#166133]
Datum
9. September 2019 04:01
An
Stadt Jüterbog
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur Erörterung der folgenden Frage : Entspricht es der Wahrheit das es in der Stadt Jüterbog zuletzt keinen Jahresabschluss gegeben hat welcher die vollständige Vermögenslage der Kommune aufzeigt. Entsprechend gängiger Praxis werden so über vielfältige Anhänge und einen Lagebericht werden die einzelnen Positionen, die wirtschaftliche Lage und die Geschäftsrisiken ausführlich erläutert? Existiert ein Jahresabschluss für das letzte Jahr?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Walter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Felix Walter
Von
Stadt Jüterbog
Betreff
WG: WG: Jahresabschluss / Stadthaushalt [#166133]
Datum
10. September 2019 13:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Walter, im Auftrag des Bürgermeisters sende ich Ihnen die unten angehängte Antwort des Bürgermeisters. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Felix Walter schrieb am 22. September 2019 00:13:

Da es mir viel zu mühseelig ist die erhaltene Antwort zu entschwärzen folgt die Antwort hier auf dem Weg : …

Da es mir viel zu mühseelig ist die erhaltene Antwort zu entschwärzen folgt die Antwort hier auf dem Weg :

Sehr geehrter Herr Walter,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage und verweise auf die entsprechenden öffentlichen Dokumente.
Ja, es entspricht der Realität, dass Jüterbog, so wie die große Mehrheit der Kommunen im Lande Brandenburg, mit Einführung der Doppik seit 2011 keine geprüften Jahresabschlüsse bis 2018 vorlegen kann.
Die von Ihnen angesprochene wirtschaftliche Lage und die vorläufigen Ergebnisse der jeweiligen Haushaltsjahre der Stadt Jüterbog können Sie aus den Haushaltsplanungen der Folgejahre ersehen (Bürgerinformationssystem Jüterbog). In den jeweiligen Vorworten zur Haushaltsplanung ist das jeweilige vorläufige Ergebnis des Vorjahres abgebildet und die Risiken der Folgejahre erläutert.
Zur Linderung der Not der Kommunen die doppischen Jahresabschlüsse (ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal) aufzuholen, hat das Land Brandenburg das "Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse" erlassen. Zum Verständnis der Lage der Kommunen in Brandenburg empfehle ich Ihnen das dazugehörige Rundschreiben des Ministeriums des Innern (Dok.-Nr.: 2019/052095 vom 21.März 2019). Unter Anderem wird darin ausgeführt: " Der Umstellungsprozess (gemeint ist die Einführung der Doppik) war mit einem weitaus größeren Arbeitsaufwand verbunden, als dies zunächst angenommen werden konnte. Nicht zuletzt diese Tatsache hat dazu geführt, dass bei einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden ein langjähriger Abarbeitungsstau bei der Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse entstanden ist. Die zuletzt zu Beginn des Jahres 2018 hierzu durchgeführte Umfrage hat darüber hinaus gezeigt, dass im Vergleich zu den in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführten Umfragen keine signifikante Verbesserung erreicht werden konnte."
Die Stadt Jüterbog hat den ersten doppischen Jahresabschluss 2011 dem Rechnungsprüfungsamt übergeben. Mit der Bestätigung des RPA wird die Stadt unter Zuhilfenahme des "Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse" die Ausstehenden Jahresabschlüsse aufholen und versuchen auf den aktuellen Stand zu kommen.

Die Probleme vieler kleiner, nicht so wirtschaftlich starker Kommunen begründen sich darin, dass sie zum einen keine Stellen für die Bearbeitung weiterer Aufgaben schaffen dürfen und zum anderen nicht über die finanziellen Kapazitäten verfügen, sich über externe Steuer- und Beratungsfirmen die Jahresabschlüsse erarbeiten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Arne Raue
Bürgermeister

Von
Felix Walter
Betreff
AW: WG: WG: Jahresabschluss / Stadthaushalt [#166133]
Datum
10. September 2019 21:52
An
Stadt Jüterbog
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für die ausführliche Antwort und für die Zeit die sich für mein Anliegen genommen haben. Mit freundlichen Grüßen Felix Walter Anfragenr: 166133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Felix Walter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>