Jahresabschluss / Stadthaushalt
Anfrage an:
Stadt Jüterbog
Dokumente zur Erörterung der folgenden Frage :
Entspricht es der Wahrheit das es in der Stadt Jüterbog zuletzt keinen Jahresabschluss gegeben hat welcher die vollständige Vermögenslage der Kommune aufzeigt. Entsprechend gängiger Praxis werden so über vielfältige Anhänge und einen Lagebericht werden die einzelnen Positionen, die wirtschaftliche Lage und die Geschäftsrisiken ausführlich erläutert?
Existiert ein Jahresabschluss für das letzte Jahr?
Anfrage erfolgreich
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Datum9. September 2019
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11. Oktober 2019
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Sehr geehrter Herr Walter,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage und verweise auf die entsprechenden öffentlichen Dokumente.
Ja, es entspricht der Realität, dass Jüterbog, so wie die große Mehrheit der Kommunen im Lande Brandenburg, mit Einführung der Doppik seit 2011 keine geprüften Jahresabschlüsse bis 2018 vorlegen kann.
Die von Ihnen angesprochene wirtschaftliche Lage und die vorläufigen Ergebnisse der jeweiligen Haushaltsjahre der Stadt Jüterbog können Sie aus den Haushaltsplanungen der Folgejahre ersehen (Bürgerinformationssystem Jüterbog). In den jeweiligen Vorworten zur Haushaltsplanung ist das jeweilige vorläufige Ergebnis des Vorjahres abgebildet und die Risiken der Folgejahre erläutert.
Zur Linderung der Not der Kommunen die doppischen Jahresabschlüsse (ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal) aufzuholen, hat das Land Brandenburg das "Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse" erlassen. Zum Verständnis der Lage der Kommunen in Brandenburg empfehle ich Ihnen das dazugehörige Rundschreiben des Ministeriums des Innern (Dok.-Nr.: 2019/052095 vom 21.März 2019). Unter Anderem wird darin ausgeführt: " Der Umstellungsprozess (gemeint ist die Einführung der Doppik) war mit einem weitaus größeren Arbeitsaufwand verbunden, als dies zunächst angenommen werden konnte. Nicht zuletzt diese Tatsache hat dazu geführt, dass bei einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden ein langjähriger Abarbeitungsstau bei der Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse entstanden ist. Die zuletzt zu Beginn des Jahres 2018 hierzu durchgeführte Umfrage hat darüber hinaus gezeigt, dass im Vergleich zu den in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführten Umfragen keine signifikante Verbesserung erreicht werden konnte."
Die Stadt Jüterbog hat den ersten doppischen Jahresabschluss 2011 dem Rechnungsprüfungsamt übergeben. Mit der Bestätigung des RPA wird die Stadt unter Zuhilfenahme des "Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse" die Ausstehenden Jahresabschlüsse aufholen und versuchen auf den aktuellen Stand zu kommen.
Die Probleme vieler kleiner, nicht so wirtschaftlich starker Kommunen begründen sich darin, dass sie zum einen keine Stellen für die Bearbeitung weiterer Aufgaben schaffen dürfen und zum anderen nicht über die finanziellen Kapazitäten verfügen, sich über externe Steuer- und Beratungsfirmen die Jahresabschlüsse erarbeiten zu lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Arne Raue
Bürgermeister