Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch".

Aktuelle Medienberichte erwähnen Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch". Bedauerlicherweise sind keine Quellen zu den Originalberichten ersichtlich.

Hiermit stelle ich den Antrag
a) der Benennung aller zum Thema verfassten Berichte
b) die Übersendung als pdf-Dokumente
c) alternativ die Benennung der Internetadressen, falls die Berichte im Volltext der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden
d) die in den Medien genannten Zahlen benennen lediglich "begründeten Straftatverdachts", wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren mit Widersprüchen angegriffen und abgewendet wurden ist den Medien nicht zu entnehmen, auch ist nicht benannt, wie viele Strafverfahren zu einer tatsächlichen Verurteilung geführt haben. Auch hierzu wird um Auskunft gebeten.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. März 2012
  • Frist
    17. April 2012
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch".
Datum
15. März 2012 10:21
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Aktuelle Medienberichte erwähnen Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch". Bedauerlicherweise sind keine Quellen zu den Originalberichten ersichtlich. Hiermit stelle ich den Antrag a) der Benennung aller zum Thema verfassten Berichte b) die Übersendung als pdf-Dokumente c) alternativ die Benennung der Internetadressen, falls die Berichte im Volltext der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden d) die in den Medien genannten Zahlen benennen lediglich "begründeten Straftatverdachts", wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren mit Widersprüchen angegriffen und abgewendet wurden ist den Medien nicht zu entnehmen, auch ist nicht benannt, wie viele Strafverfahren zu einer tatsächlichen Verurteilung geführt haben. Auch hierzu wird um Auskunft gebeten.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesagentur für Arbeit
Sehr<<name and email address>>> <<email address>> Gesendet: Donnerstag, 15. März 2012 …
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch".
Datum
15. März 2012 12:06
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr<<name and email address>>> <<email address>> Gesendet: Donnerstag, 15. März 2012 10:21 An: _BA-Zentrale Betreff: Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch". Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Aktuelle Medienberichte erwähnen Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch". Bedauerlicherweise sind keine Quellen zu den Originalberichten ersichtlich. Hiermit stelle ich den Antrag a) der Benennung aller zum Thema verfassten Berichte b) die Übersendung als pdf-Dokumente c) alternativ die Benennung der Internetadressen, falls die Berichte im Volltext der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden d) die in den Medien genannten Zahlen benennen lediglich "begründeten Straftatverdachts", wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren mit Widersprüchen angegriffen und abgewendet wurden ist den Medien nicht zu entnehmen, auch ist nicht benannt, wie viele Strafverfahren zu einer tatsächlichen Verurteilung geführt haben. Auch hierzu wird um Auskunft gebeten. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrte Frau Eff, zunächst einmal bedanke ich mich für die schnelle Übersendung des aktuellen Berichts. Dam…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Jahresberichte der Bundesagentur zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch".
Datum
16. März 2012 13:32
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Sehr geehrte Frau Eff, zunächst einmal bedanke ich mich für die schnelle Übersendung des aktuellen Berichts. Damit ist aber nur ein Teil meiner Anfrage beantwortet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch die weiteren Anfragepunkte beantworten könnten. Mit freundlichen Grüßen