Jahresberichte der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Anfrage an: Bundesrechnungshof

Jahresabschlüsse der o.g. Stiftung der letzten 5 Jahre
sowie die Geschäftsordnung der Stiftung zu.
Bei der Stiftung handelt es sich um eine Stiftung des öffentlichen Rechts.
Vielen Dank

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Mai 2019
  • Frist
    29. Juni 2019
  • 0 Follower:innen
Jürgen Möller-Nehring
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jahresabsch…
An Bundesrechnungshof Details
Von
Jürgen Möller-Nehring
Betreff
Jahresberichte der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen [#146374]
Datum
26. Mai 2019 16:40
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jahresabschlüsse der o.g. Stiftung der letzten 5 Jahre sowie die Geschäftsordnung der Stiftung zu. Bei der Stiftung handelt es sich um eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Möller-Nehring <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Möller-Nehring

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Bundesrechnungshof
Ihre Anfrage vom 26. Mai 2019 Referat Presse 05 20 35 - 5539/2019 Sehr geehrter Herr Möller-Nehring, vielen…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 26. Mai 2019
Datum
29. Mai 2019 09:09
Status
Warte auf Antwort
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4,4 KB


Referat Presse 05 20 35 - 5539/2019 Sehr geehrter Herr Möller-Nehring, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Mai 2019. Der Bundesrechnungshof ist für Ihr Anliegen nicht der richtige Ansprechpartner, da Sie Unterlagen der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen begehren. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen daher an die vorgenannte Stiftung oder das Bundesministerium für Gesundheit. Sofern Sie sich über den Auftrag und die Arbeitsweise des Bundesrechnungshofes näher informieren möchten, empfehle ich Ihnen einen Besuch auf seiner Internetseite www.bundesrechnungshof.de<http://www.bundesrechnungshof.de>. Mit freundlichen Grüßen