Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage (#262726), die der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gerne wie folgt beantworten möchten: Frage 1: Haben Sie ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen wie es trotz DSGVO und Berechtigungsmanagement möglich sein kann, dass die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter an Dritte und Privatpersonen personenbezogene Daten weitergeben? Ein Vorgang in dieser Angelegenheit ist dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zurzeit nicht bekannt. Es liegt keine Beschwerde oder Data-Breach Meldung in dieser Sache vor, so dass noch keine Verfahren eingeleitet wurden. Die Beantwortung dieser Frage obliegt zunächst dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), welcher die Kontrollbefugnis über öffentliche Stellen des Bundes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts hat. Hierzu zählt auch das Jobcenter Hamburg. Ihre Ausgangsanfrage (Anfrage #261786) richtete sich deswegen zunächst richtigerweise an diese Stelle. Kommt im Verlaufe der Ermittlungen der BfDI zu dem Ergebnis, dass die verantwortliche Stelle (das Jobcenter) nicht verantwortlich gemacht werden kann, weil eine dort beschäftigte Person, außerhalb des vertraglichen Aufgabenbereichs für rein private Zwecke gehandelt hat (sog. Mitarbeiterexzess), so würde unsere Zuständigkeit erst entstehen, wenn diese Person Ihren regelmäßigen Wohnsitz in Hamburg hätte. Zudem müsste die verantwortliche Stelle prüfen, ob durch diesen Vorgang eine Anzeigepflicht nach Art. 33 und ggf. Art. 34 DSGVO gegenüber der zuständigen Behörde (BfDI) begründet wird. Frage 2: Wird es personelle Konsequenzen für diese Mitarbeiter geben, die das an den Youtuber weitergegeben haben? Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht als Aufsichtsbehörde über die nichtöffentlichen Stellen gemäß § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz. Für Amtshandlungen, die der Kontrolle durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 40 BDSG dienen, werden nach § 25 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) Gebühren erhoben. Weitere Befugnisse ergeben sich aus Art. 58 DSGVO. Unserer Prüfung beschränkt sich dabei auf datenschutzrechtliche Aspekte. Die Frage nach „personellen“ Konsequenzen, welche wir als arbeits- oder beamtenrechtliche Konsequenzen verstehen, werden durch den HmbBfDI nicht ergriffen. Zuständig wäre hier das Jobcenter des Mitarbeiters. Frage 3: Haben Sie die dafür verantwortliche Person ggf. schon gefunden? Nein. Dem HmbBfDI liegt zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Beschwerde gem. Art. 77 DSGVO noch eine Abgabe in dieser Sache vor, so dass noch keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Im ersten Schritt müsste eine dortige Untersuchung ergeben, dass der vermeintlich im Exzess handelnde Mitarbeiter in Hamburg gemeldet- bzw. wohnhaft ist. Eine Rücksprache mit den beteiligten Behörden hat ebenfalls ergeben, dass eine Zuständigkeit Hamburgs derzeit noch nicht feststeht da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zugriff von anderen Standorten außerhalb Hamburgs erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, die Aussage des BfDI liegt uns vor und beruht auf einem (naheliegenden) Verdacht welcher sich noch nicht bestätigt hat. Unsere Zuständigkeit beginnt, wenn feststeht, dass ein Mitarbeiter aus Hamburg gehandelt hat. Diese Feststellung muss zuvor durch das Jobcenter / BA getroffen werden und erfolgt ohne unsere (HmbBfDI) Beteiligung. Der BfDI teilt ebenfalls mit, dass bereits Ermittlungen (durch das Jobcenter / die BA) eingeleitet wurden. Es scheint, als ob diese noch nicht beendet sind. Sollte sich z.B. herausstellen, dass der Mitarbeiter die Daten aus einem anderen Bundesland abgefragt hat, würden wir in dieser Sache gar nicht informiert / beteiligt. Den jetzigen Stand der Ermittlungen müssten Sie bei den bereits beteiligten Behörden abfragen. Mit freundlichen Grüßen