Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Für das Jahr 2015 den Personal- und Kapazitätsplan inkl. Stellenplan sowie den
Eingliederungstitel mit der Maßnahmeplanung entsprechend § 7 und § 11 der 2012-03-27 Jobcenter MK Trägervereinbarung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl. https://fragdenstaat.de/files/foi/25471/TV_Vereinbarung_Zusammenarbeit_JC.pdf)

Bitte beachten Sie folgendes:

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG bitte ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung.

Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Weitere Hinweise:

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. April 2015
  • Frist
    12. Mai 2015
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für das Jahr 2015 den Pe…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan [#9117]
Datum
8. April 2015 02:13
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für das Jahr 2015 den Personal- und Kapazitätsplan inkl. Stellenplan sowie den Eingliederungstitel mit der Maßnahmeplanung entsprechend § 7 und § 11 der 2012-03-27 Jobcenter MK Trägervereinbarung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl. https://fragdenstaat.de/files/foi/25471/TV_Vereinbarung_Zusammenarbeit_JC.pdf) Bitte beachten Sie folgendes: Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG bitte ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Weitere Hinweise: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Eingangsbestätigung IFG #9117
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Eingangsbestätigung IFG #9117
Datum
15. April 2015 12:25
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Eingang meiner Anfrage am 15.04.2015 sind nunmehr sechs Monate vergangen, ohn…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan [#9117]
Datum
18. Oktober 2015 18:24
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Eingang meiner Anfrage am 15.04.2015 sind nunmehr sechs Monate vergangen, ohne dass von Ihnen eine Bescheidung des Antrags erfolgt ist. Damit ist die Ein-Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG bereits um mehr als fünf Monate überschritten worden, ohne dass hierfür ein Grund mitgeteilt worden ist. Daher bitte ich den Antrag umgehend zu bescheiden oder alternativ unter Benennung eines Grundes mitzuteilen, wann die Antragsbescheidung voraussichtlich erfolgen wird. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
IFG-9117
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
IFG-9117
Datum
25. Januar 2016 09:50
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> für den Bescheid vom 25.01.2016 mit den darin enthaltenen Informatione bedank…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan (FragDenStaat.de Vorgang #9117) (Ihr Zeichen: Datenschutz und IFG) [#9117]
Datum
25. Januar 2016 18:57
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> für den Bescheid vom 25.01.2016 mit den darin enthaltenen Informatione bedanke ich mich. Jedoch ist der Antrag dahingehend unvollständig, dass der 2015 Personal- und Kapazitätsplan fehlt. Sofern Sie im Bescheid argumentieren, dass keine weiteren Informationen vorliegen, so ist das nicht stichhaltig. In der der 2012-12-13 Vereinbarung über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Jobcenter Märkischer Kreis gemäß § 44 b Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der aktualisierten Fassung vom 27. März 2012 (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-markischer-kreis-tragervereinbarung-nach-44b-abs-2-satz-1-sgb-ii/#nachricht-25526 und https://fragdenstaat.de/files/foi/25526/2012-03-27-jc-mk-tragervereinbarung-fds-version.pdf) ist unter § 11 Absatz 2 der Trägervereinbarung ("Finanzierung und Budgetplanung, Personal- und Kapazitätsplan") geregelt: "Das Jobcenter stellt für jedes Kalenderjahr bis spätestens zum 31. Dezember des Vorjahres einen Personal- und Kapazitätsplan [...] auf. Der Personal- und Kapazitätsplan [...] werden [sic!] von der Trägerversammlung beschlossen." Insofern beantrage ich gemäß § 1 Abs. 1 IFG wie bereits am 08.04.2015 mir den Personal- und Kapazitätsplan für das Jahr 2015 zu übersenden. Die Übersendung soll bitte als elektronisches Dokument erfolgen. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und den darin enthaltenden Hinweis. Ich verweise diesbe…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
AW: Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan (FragDenStaat.de Vorgang #9117) (Ihr Zeichen: Datenschutz und IFG) [#9117]
Datum
26. Januar 2016 14:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und den darin enthaltenden Hinweis. Ich verweise diesbezüglich auf meine Antwort vom heutigen Tag zu der Anfrage #7239. Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angeleg…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan (FragDenStaat.de Vorgang #9117) (Ihr Zeichen: Datenschutz und IFG) [#9117]
Datum
29. Juli 2016 13:24
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angelegenheit mit: "Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich mich wieder bei Ihnen melden." Da ich nunmehr sechs Monate von Ihnen in der Angelegenheit nichts gehört habe, bitte ich um eine aktuelle Sachstandsmitteilung in der Angelegenheit. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt e Frau Schönfeld, mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angelegenhei…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan (FragDenStaat.de Vorgang #9117) (Ihr Zeichen: Datenschutz und IFG) [#9117]
Datum
26. Januar 2017 12:04
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrt e Frau Schönfeld, mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angelegenheit mit: "Ihre weitergehende Anfrage habe ich erhalten und muss noch weitere Ermittlungen vornehmen. Sobald mir diese bekannt sind, werde ich mich wieder bei Ihnen melden." Da ich nunmehr 12 Monate von Ihnen in der Angelegenheit nichts gehört habe, bitte ich um eine aktuelle Sachstandsmitteilung in der Angelegenheit. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angeleg…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan (FragDenStaat.de Vorgang #9117) (Ihr Zeichen: Datenschutz und IFG) [#9117]
Datum
27. Juli 2017 00:12
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angelegenheit mit: "Ihre weitergehende Anfrage habe ich erhalten und muss noch weitere Ermittlungen vornehmen. Sobald mir diese bekannt sind, werde ich mich wieder bei Ihnen melden." Da ich nunmehr 18 Monate von Ihnen in der Angelegenheit nichts gehört habe, bitte ich um eine aktuelle Sachstandsmitteilung in der Angelegenheit. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrt e Frau Schönfeld, mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angelegenheit…
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Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: 2015 Personal- und Kapazitätsplan (FragDenStaat.de Vorgang #9117) (Ihr Zeichen: Datenschutz und IFG) [#9117]
Datum
23. Januar 2018 13:17
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
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Sehr geehrt e Frau Schönfeld, mit E-Mail vom 26.01.2016 teilten Sie folgendes zur Betreff genannten Angelegenheit mit: "Ihre weitergehende Anfrage habe ich erhalten und muss noch weitere Ermittlungen vornehmen. Sobald mir diese bekannt sind, werde ich mich wieder bei Ihnen melden." Da ich nunmehr mehrere Monate von Ihnen in der Angelegenheit nichts gehört habe, bitte ich um eine aktuelle Sachstandsmitteilung in der Angelegenheit. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>