Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

• aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen
• Arbeitshilfen
• Leitfäden und
• Richtlinien

des Jobcenters Märkischer Kreis (alle Geschäftsstellen / Standorte) gegliedert nach Bundesagentur für Arbeit (BA), kommunaler Träger (Märkischer Kreis) und interne Regelungen des Jobcenters Märkischer Kreis in elektronischer Form.

Am liebsten wäre mir eine Veröffentlichung auf den Webseiten des Jobcenter Märkischer Kreis. Auch andere Jobcenter z.B. Dortmund (http://www.jobcenterdortmund.de/site/weisungen/) haben dies mittlerweile realisiert.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Ergebnis der Anfrage

Zusammenfassung per 2015-07-24: Nach und aufgrund anwaltlicher Konsultation am 13.07.2015 sowie eingehender Reflexion wird das IFG-Verfahren nicht weiterverfolgt, sondern zu den Akten gelegt. Insofern ist das IFG-Verfahren nach reiflicher Überlegung per 24.07.2015 abgeschlossen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Mai 2014
  • Frist
    3. Juni 2014
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: • aller derzeit …
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien [#6354]
Datum
2. Mai 2014 21:58
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: • aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen • Arbeitshilfen • Leitfäden und • Richtlinien des Jobcenters Märkischer Kreis (alle Geschäftsstellen / Standorte) gegliedert nach Bundesagentur für Arbeit (BA), kommunaler Träger (Märkischer Kreis) und interne Regelungen des Jobcenters Märkischer Kreis in elektronischer Form. Am liebsten wäre mir eine Veröffentlichung auf den Webseiten des Jobcenter Märkischer Kreis. Auch andere Jobcenter z.B. Dortmund (http://www.jobcenterdortmund.de/site/weisungen/) haben dies mittlerweile realisiert. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe vo…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien [#6354]
Datum
3. Juni 2014 00:52
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien" vom 02.05.2014 (#6354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Jobcenter Märkischer Kreis
IFG-Anfragen Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfragen sind hier eingegangen und werden in den nächsten …
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
IFG-Anfragen
Datum
3. Juni 2014 08:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfragen sind hier eingegangen und werden in den nächsten Tagen bearbeitet. Ich bitte das Fristversäumnis zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Anfragen [#6354] Sehr geehrte Damen und Herren, da nun ein Monat vorgegangen ist, ohne dass ich von Ihne…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfragen [#6354]
Datum
14. Juli 2014 17:39
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, da nun ein Monat vorgegangen ist, ohne dass ich von Ihnen gehört habe, bitte ich Sie darum mich umgehend über den Stand meiner Anfrage zu informieren. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien" [#6354]
Datum
15. Juli 2014 12:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6354 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bitte um Vermittlung in der Angelegenheit, da das Jobcenter Märkischer Kreis trotz zweier Erinnerungen ohne erkennbaren Grund auf meine IFG-Anfrage nicht reagiert, obwohl es gemäß § 7 Abs. 5 verpflichtet ist mir begehrten Informationen unverzüglich, spätestens nach einem Monat zugänglich zu machen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe vo…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien" [#6354]
Datum
12. Januar 2015 10:51
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien" vom 02.05.2014 (#6354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 224 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
IFG-interne Geschäftsanweisung u
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
IFG-interne Geschäftsanweisung u
Datum
17. März 2015 11:31
Status
Warte auf Antwort
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeic…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien" [#6354]
Datum
8. April 2015 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-720-1/001 II#0108 Sehr geehrtAntragsteller/in das Jobcenter Märkischer Kreis hat mir mitgeteilt, dass Ihnen die internen Rundschreiben übermittelt worden sind. Ich gehe davon aus, dass Ihr Informationsantrag damit beantwortet wurde. Ich werde den Vorgang zu den Akten nehmen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshi…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien [#6354] - 2015-05-03 Ergänzungsantrag [#6354]
Datum
3. Mai 2015 18:53
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien des Jobcenters Märkischer Kreises. Im Rundschreiben Nr. 02/2011 des Märkischen Kreises mit dem Betreff "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaket nach § 28 SGB II" findet sich eine Anlage mit den verbindlichen Arbeitshinweisen und die Vordrucken des Märkischen Kreises als kommunaler Träger zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 28 SGB II. Ich beantrage gemäß § 1 Abs. 2 IFG mir die Anlage zum Rundschreiben Nr. 02/2011 des Märkischen Kreises als elektronisches Dokument zu übermitteln. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 6354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Jobcenter Märkischer Kreis
Nach und aufgrund anwaltlicher Konsultation am 13.07.2015 sowie eingehender Reflexion wird das IFG-Verfahren nicht…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Via
Briefpost
Betreff
Jobcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien
Datum
24. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Nach und aufgrund anwaltlicher Konsultation am 13.07.2015 sowie eingehender Reflexion wird das IFG-Verfahren nicht weiterverfolgt, sondern zu den Akten gelegt. Insofern ist das IFG-Verfahren nach reiflicher Überlegung per 24.07.2015 abgeschlossen.

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Jobcenter Märkischer Kreis
obcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden u…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Via
Briefpost
Betreff
obcenter Märkischer Kreis: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden und Richtlinien
Datum
8. Februar 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Im Rahmen der IFG Anfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016“ vom 13.07.2016 an das Jobcenter Märkische Kreis (Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-handlungsanweisungen-zu-kosten-der-unterkunft-und-umzug-2016/) wurden neue Handlungsanweisungen und Informationen rund um das Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Umzug zur Verfügung gestellt. Die Informationen sind unter dem Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-handlungsanweisungen-zu-kosten-der-unterkunft-und-umzug-2016/ verfügbar. Anbei als Anhang die Dateien „Rundschreiben02-2016-Rechtsnderung“, „Rundschreiben03-2016-Integrationsgesetz_Wohnsitzauflage“, „Rundschreiben03-2016-Integrationsgesetz_Wohnsitzauflage“ und „Arbeitshilfe_MK“. In diesen Dateien wurden Änderungen per 2017-02-08 hervorgehoben. Für die unbearbeiteten Versionen siehe den vorherigen Link.