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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre IFG-Anfrage bezieht sich auf die in § 16 a SGB II vorgesehene Möglichkeit zur Erbringung ergänzender kommunaler Eingliederungsleistungen. Bei § 16 a SGB II handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", bei der (neben der Hilfebedürftigkeit) insbesondere dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und auch einer einzelfallbezogenen Ermessensausübung Rechnung zu tragen ist. Dies erfordert in jedem Falle einzelfallbezogene intensive Beratungsgespräche mit den jeweils zuständigen Jobcenter-Beratern sowie einen Abschluss zielfüh- render Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II, so dass Jobcenter-Kunden § 16 a SGB II nicht als "Selbstbedienungs-Bestimmung" missverstehen dürfen. Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkungen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Im Falle der Notwendigkeit einer Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder wird an die örtlich zuständigen Jugendämter verwiesen, welche etwaige Beratungs- und Handlungsbedarfe fachkompetent aufgreifen und abdecken - auch in Bezug auf die fachliche Qualifikationen von Betreuern, Versicherungsfragen sowie örtliche Angebote zur Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Tagespflege, Offene Ganztagsschulen, Ferienbetreuung u.a.m.). Hieran knüpfen die Jobcenter- Berater bei ihren Beratungen und Bemühungen alsdann an, so dass insoweit eine koordinierte Kundenberatung und -betreuung erfolgt. Die Frage einer etwaigen häuslichen Pflege von Angehörigen betrifft oftmals Situationen, die von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu be- urteilen und zu klären sind. Beratungen zu § 16 a SGB II erfolgen einzelfallbezogen durch die zuständigen Jobcenter-Berater, welche bei Bedarf an die Pflegeberatung beim Gesundheits- amt des Märkischen Kreises verweisen, um weitere Maßnahmen abzustimmen. Auch eine notwendige psychosoziale Beratung und Betreuung wird zunächst von den Jobcenter-Beratern festgestellt und im Rahmen eigener Beratungskompetenz (Sozialer Dienst)zum Teil auch selbst durchgeführt. Bei Bedarf wird der Sozial- psychiatrische Dienst beim Gesundheitsamt des Märkischen Kreises eingeschaltet. Die Suchtberatung für den Bereich der legalen Drogen führt ebenfalls der Sozial- psychiatrische Dienst beim Gesundheitsamt des Märkischen Kreises durch; im Be- reich der illegalen Drogen geschieht die Beratung durch die Anonyme Drogenbe- ratung e.V. (drobs). Für eine Schuldnerberatung schließlich stehen Betroffenen die entsprechenden Beratungsstellen der AWO und der Caritas zur Verfügung, nämlich: AWO: Iserlohn, Gartenstraße 50 + Hemer, Parkstraße 3 + Menden, Arndtstr. 14, Caritas: IS, Karlstraße 15 + Hemer, Berliner Str. 50 + Menden, A.d.Beile 2. Auf die im Internet frei zugänglichen Informationsmöglichkeiten der benannten Stellen weise ich hin. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen