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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. September 2018. Für die späte Antwort entschuldige ich mich. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) setzt seine verbraucherpolitischen Ziele in erster Linie durch Vorschläge gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie durch die Vorbereitung politischer Entscheidungen durch. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besitzt jedoch keine Aufsichtsbefugnis über einzelne privatwirtschaftliche Unternehmen. Es ist dem BMJV daher nicht möglich, eigene Maßnahmen gegen Unternehmen, wie etwa die Untersagung bestimmter Geschäftspraktiken zu ergreifen. Wenn Sie im Internet auf ein Angebot gestoßen sind, das Sie für illegal, jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend halten, gibt es verschiedenen Stellen, denen Sie dieses melden können. So bieten z.B. jugendschutz.net und die Internetbeschwerdestelle (https://www.internet-beschwerdestelle.de) Formulare im Internet für die Meldung illegaler Inhalte an. Die Meldungen werden geprüft und ggf. die Anbieter kontaktiert und aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Untersagung von Angeboten und Sperrung von Inhalten) eingeleitet. Daneben können strafbare Inhalte im Internet (z.B. Internetbetrug) auch der Polizei gemeldet werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen